Am 3.1. haben die US-Streitkräfte mit militärischen Operationen gegen Venezuela gegen geltendes Völkerrecht verstoßen. Nicht von ungefähr verfügt das südamerikanische Land über die größten Ölreserven der Welt. Diese Ressourcen werden von US-Präsident Trump ganz unverhohlen als Eigentum der USA bezeichnet. Die Entführung des Staatspräsidenten Nicolás Maduro wird weltweit verurteilt und
Der Region Hannover geht es wie vielen anderen Kommunen in Niedersachsen. Die Ausgaben für die Aufgaben unserer Gebietskörperschaft steigen und halten mit den aktuellen Einnahmeninstrumenten der Region Hannover nicht mehr mit. Dabei ist das Dilemma bekannt. Die vom Bund beauftragten Ausgaben werden von eben diesem nicht ausreichend gegenfinanziert. Die Zuwendungen
sprinti fährt zum nächstmöglichen Zeitpunkt auch in die Nachbarkommunen. Dafür sind 1 Mio. Euro in den Haushalt einzustellen. Begründung: Die gesellschaftlichen Verflechtungen machen nicht an den Stadt- und Gemeindegrenzen halt. Beispiel Ilten: Die Ortschaft gehört zu Sehnde, obwohl Ilten viel näher an Lehrte liegt mit entsprechend vielen gesellschaftlichen Verflechtungen nach
Die Mittel für Integrations- und Sprachförderung werden im Haushaltsjahr 2026 um zusätzlich 250.000 € erhöht. Die zusätzlichen Mittel sollen prioritär eingesetzt werden für: Ergänzende Sprachförderung für Kinder und Jugendliche, insbesondere im Übergang Schule/Alltag. Die Verwaltung wird beauftragt, den zuständigen Ausschuss halbjährlich über Mittelverwendung, Nachfrageentwicklung und Wirksamkeit der Maßnahmen zu berichten.
Die Haushaltsberatungen für das Jahr 2026 machen erneut deutlich, in welch struktureller Schieflage sich die kommunalen Finanzen befinden. Trotz stabiler Einnahmen auf kommunaler Ebene weist der Ergebnishaushalt ein Defizit von 174,5 Millionen aus. Die bisherige Finanzplanung sah nur ein Defizit von 140,2 Millionen Euro vor. Die strukturelle Unterfinanzierung der Region
Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Regionspräsident,meine sehr geehrten Damen und Herren,liebe Kolleginnen und Kollegen! ich möchte Ihnen gleich zu Beginn zwei Anträge zu diesem Haushalt näherbringen, die wir als BSW-Fraktion gestellt haben: die Ausweitung des Sprinti-On-Demand-Angebots und die Aufstockung der Mittel für Integrations- und Sprachförderung. Aber beginnen wir
