Bündnis Sahra Wagenknecht

Fraktion in der Regionsversammlung Hannover

Projekt Prometheus – Was plant Enercity?

So kann ein Konzern nicht mit der Kommunalpolitik umgehen. Wie die örtliche Presselandschaft berichtet, plant Enercity die Entflechtung mit der Thüga Unternehmensgruppe. Die notwendigen rechtlichen Schritte müssen dabei auch mit der Kommunalpolitik abgestimmt werden. Da die Region an der Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft Hannover mbH (VVG) beteiligt ist, bedarf es dabei

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 Bessere Bustaktungen für Empelde und Döhren

BSW-Fraktion bringt Verbesserungen für Busverkehr in Empelde und Döhren in die Regionsversammlung ein Die BSW-Fraktion in der Regionsversammlung Hannover bringt zur kommenden Sitzung am 19. Mai einen Änderungsantrag zu den ÖPNV-Fahrplanmaßnahmen 2027 ein. Ziel ist eine bessere ÖPNV-Anbindung für Empelde und die KRH-Akademie in Döhren. Der Regionsabgeordnete Ulrich Wolf erkläutert:

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Kein Geld für eine Schulbeförderungssatzung aber Millionen für Mietzahlungen.

Der Umzug der Kundenzentrums der Üstra sieht der verkehrspolitische Sprecher der BSW- Regionsfraktion Ulrich Wolf kritisch. Seit Jahren predigen die verkehrsverantwortlichen Regionsabgeordneten von Rot-Grün, dass kein Geld für den Wegfall der 2-Kilometer-Grenze in der Schulbeförderungssatzung übrig sei. Nun stützen deren Fraktionen den teuren Umzug des Kundenzentrums der Üstra in eine

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Viele offene Fragen bei der Ganztagsbetreuung – Region muss jetzt liefern !

Zur Anfrage des Regionsabgeordneten Bernward Schlossarek zur Umsetzung des Ganztagsförderungsgesetzes (GaFöG) an Förderschulen äußert sich der BSW-Regionsabgeordnete Ulrich Wolf wie folgt: „Zunächst einmal ist es ausdrücklich zu begrüßen, dass mit dieser Anfrage der Druck auf die Verwaltung erhöht wurde und mit der Antwort der Verwaltung mehr Transparenz geschaffen wurde. Die

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KiTa-Förderung wird praxisnäher – Förderdschungel bleibt bestehen

Zur Neufassung der Richtlinien über die Förderung von Kindertagesstätten (Beschlussdrucksache 4879 (V)) erklärt die Regionsabgeordnete Jessica Kaußen: „Es ist ausdrücklich zu begrüßen, dass die Region Hannover künftig auch Ausgaben ohne klassische Baumaßnahmen fördert. Die Realität vieler Träger hat sich längst verändert: Neue KiTa-Plätze entstehen häufig in bereits bestehenden Gebäuden, etwa

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Waffenexporte über Wunstorf stoppen !

Ulrich Wolf (BSW): Waffenexporte über Wunstorf stoppen – falsches Signal zur falschen Zeit Angesichts des aktuellen Berichtes unter dem Titel „Panzertransport von Wunstorf in die Golfregion“ in der Hannoverschen Zeitung vom 30.3.2026 über regelmäßige Militärtransporte vom Fliegerhorst Wunstorf nach Katar übt Ulrich Wolf Kritik an den Abläufen und fordert umgehend

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