BSW – Bündnis Sahra Wagenknecht Fraktion in der Regionsversammlung Hannover

Jesssica Kaußen unterstützt kommunalen Aktionstag am 27. Mai: „Kommunen dürfen nicht länger kaputtgespart werden“

Die parteilose Regionsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende Jessica Kaußen unterstützt den kommunalen Aktionstag der niedersächsischen kommunalen Spitzenverbände am 27. Mai vor dem Niedersächsischen Landtag ausdrücklich. Mit der geplanten Übergabe der Resolution „Rettet die Kommunen!“ an Ministerpräsident Olaf Lies setzen Städte, Gemeinden und Landkreise ein notwendiges und überfälliges Zeichen gegen die dramatische finanzielle

27. Mai 2026

Bilanz 2021 – 2026

Die fünfte Wahlperiode der Regionsversammlung Hannover und unsere Fraktion mittendrin: Kaußen und Wolf ziehen Bilanz

27. Mai 2026

Projekt Prometheus – Was plant Enercity?

So kann ein Konzern nicht mit der Kommunalpolitik umgehen. Wie die örtliche Presselandschaft berichtet, plant Enercity die Entflechtung mit der Thüga Unternehmensgruppe. Die notwendigen rechtlichen Schritte müssen dabei auch mit der Kommunalpolitik abgestimmt werden. Da die Region an der Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft Hannover mbH (VVG) beteiligt ist, bedarf es dabei

17. Mai 2026

Bessere Bustaktungen für Empelde und Döhren

BSW-Fraktion bringt Verbesserungen für Busverkehr in Empelde und Döhren in die Regionsversammlung ein Die BSW-Fraktion in der Regionsversammlung Hannover bringt zur kommenden Sitzung am 19. Mai einen Änderungsantrag zu den ÖPNV-Fahrplanmaßnahmen 2027 ein. Ziel ist eine bessere ÖPNV-Anbindung für Empelde und die KRH-Akademie in Döhren. Der Regionsabgeordnete Ulrich Wolf erkläutert:

12. Mai 2026

Kein Geld für eine Schulbeförderungssatzung aber Millionen für Mietzahlungen.

Der Umzug der Kundenzentrums der Üstra sieht der verkehrspolitische Sprecher der BSW- Regionsfraktion Ulrich Wolf kritisch. Seit Jahren predigen die verkehrsverantwortlichen Regionsabgeordneten von Rot-Grün, dass kein Geld für den Wegfall der 2-Kilometer-Grenze in der Schulbeförderungssatzung übrig sei. Nun stützen deren Fraktionen den teuren Umzug des Kundenzentrums der Üstra in eine

28. April 2026

Viele offene Fragen bei der Ganztagsbetreuung – Region muss jetzt liefern !

Zur Anfrage des Regionsabgeordneten Bernward Schlossarek zur Umsetzung des Ganztagsförderungsgesetzes (GaFöG) an Förderschulen äußert sich der BSW-Regionsabgeordnete Ulrich Wolf wie folgt: „Zunächst einmal ist es ausdrücklich zu begrüßen, dass mit dieser Anfrage der Druck auf die Verwaltung erhöht wurde und mit der Antwort der Verwaltung mehr Transparenz geschaffen wurde. Die

20. April 2026