Antwort der Verwaltung auf unsere Anfrage zu „Fairkauf und Müllgebühren“

Sachverhalt

Fairkauf ist eine gemeinnützige Einrichtung, die durch den Verkauf gebrauchter Waren einen bedeutenden Beitrag zur Müllvermeidung leistet. Es ist jedoch festzustellen, dass Fairkauf Abfallgebühren für die Entsorgung von nicht verkaufbaren Waren zahlen muss, die ihnen manchmal gespendet werden und nach eingehender Prüfung als nicht mehr verkaufbar eingestuft werden.
Dies stellt eine Ungerechtigkeit dar, da private Haushalte ihren Müll oft kostenlos entsorgen können.Fairkauf wird dadurch benachteiligt, insbesondere, wenn sie aus Kulanz oder weil es auf den ersten Blick nicht ersichtlich ist defekte Waren annehmen, um eine umfassende Lösung für ihre Kundschaft anzubieten.

Daher bitte wir um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche rechtlichen Grundlagen führen dazu, dass Fairkauf Abfallgebühren zahlen muss?
   
   Antwort der Verwaltung:
   Die Sammlung und Entsorgung von Abfällen ist eine hoheitliche Aufgabe des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Region Hannover (aha), es besteht eine Anschluss- und Benutzungspflicht (§ 4 Abs. 2 Abfallsatzung) und somit auch eine Gebührenpflicht nach der Abfallgebührensatzung.
   
   
2. Gibt es Möglichkeiten, Fairkauf von Abfallgebühren zu befreien oder zu entlasten, um ihre gemeinnützige Arbeit zu unterstützen?
   
   Antwort der Verwaltung:
   Es gibt keine gebührenrechtliche Möglichkeit Fairkauf von Abfallgebühren zu befreien. Das Gebührenrecht ist hierzu eng gefasst. Eine Ermäßigung oder der Verzicht auf die Gebühr ist nicht möglich, da dies gegen das Äquivalenzprinzip (Gebührenverzicht zu Lasten der anderen Gebührenzahler) verstoßen würde. Aus diesem Grund gibt es keine Alternative,
   dass gemeinnützige Einrichtungen nicht durch Abfallgebühren belastet werden. Es ist zu beachten, dass es auch nicht üblich ist, bei den typischen anderen Verbrauchskosten oder öffentlichen Abgaben (z.B. Strom, Wasser, Abwasser, Grundsteuer) unter sozialen Aspekten auf die verursachten Gebühren zu verzichten.
   
   
   
3. Welche alternativen Maßnahmen könnten ergriffen werden, um sicherzustellen, dass Fairkauf nicht durch Abfallgebühren belastet wird?
   
   Antwort der Verwaltung:
   Fairkauf könnte durch strengere Annahmekontrollen die anfallende Abfallmenge reduzieren.
   
   
4. Welche Ideen oder Vorschläge hat die Verwaltung, um Fairkauf bei der Bewältigung dieses Problems zu unterstützen?
   
   Antwort der Verwaltung:
   s. Antwort zu Frage 3