In dieser Woche hat die BSW-Fraktion in der Regionsversammlung Hannover erneut die Einrichtung eines „Runden Tisches KdU“ für die Region Hannover beantragt. Hintergrund ist die Tatsache, dass es das Sozialdezernat von Frau Hanke seit Jahren nicht schafft, die vom Bundessozialgericht vorgegebene zweijährige Anpassung der Mietkosten für Transferleistungsempfänger in der Region Hannover umzusetzen.
Dazu Jessica Kaußen, Fraktionsvorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht in der Regionsversammlung Hannover: Es ist in keiner Weise zu erkennen, dass sich die Verwaltung über die aktuelle Entwicklung am Wohnungsmarkt ausreichend orientiert hat. Das Versagen von Sozialdezernentin Hanke führt dazu, dass die Mietzahlungen für Transfergeldempfänger den tatsächlichen Entwicklungen des Wohnungsmarktes hinterherhinken und diese sich die Mieten vom Mund absparen müssen. Die Haushaltsanierung der Region Hannover auf Kosten der Ärmsten muss umgehend beendet werden, fordert Kaußen.