Angesichts der drastischen Finanzkrise in der Region Hannover fordert Jessica Kaußen, Fraktionsvorsitzende der BSW-Regionsfraktion, eine mutige und rebellische Kommunalpolitik, die sich nicht länger mit der aktuellen Finanzlage abfindet. „Die Haushaltsprobleme der Region lassen sich nur mit massiver Unterstützung aus dem Landeshaushalt lösen. Es ist an der Zeit, dass wir hartnäckiger werden und endlich die notwendigen Mittel einfordern“, erklärt Kaußen.
Die Region Hannover steht vor einem Defizit von 15 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2025 – eine dramatische Verschlechterung gegenüber den 25 Millionen Euro Minus im laufenden Jahr. Die Hauptgründe sind ausbleibende Zuweisungen von Bund und Land sowie eine sich verschärfende soziale Lage in der Region Hannover. „Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie die Region immer tiefer in die roten Zahlen rutscht. Es braucht entschlossene Kommunalpolitiker, die bereit sind, für die Interessen der Region zu kämpfen“, so Kaußen weiter.
Sie kritisiert dabei auch Regionspräsident Steffen Krach (SPD), dem es an der nötigen Hartnäckigkeit fehle, um entscheidende Mittel aus dem Landeshaushalt einzuwerben. „Es kann nicht sein, dass wir in den Bereichen Verkehr, Klimaschutz und Gesundheit weiterhin ambitionierte Projekte vorantreiben wollen, während die finanzielle Basis immer weiter bröckelt. Der Druck auf das Land muss massiv erhöht werden, um die dringend benötigte Unterstützung zu erhalten“, fordert die Fraktionsvorsitzende.
Die BSW-Regionsfraktion erwartet daher eine überparteiliche Zusammenarbeit und eine klare Strategie, um die Finanznotlage der Region zu bewältigen. „Es ist an der Zeit, dass sich auch die Landesregierung ihrer Verantwortung stellt. Wir brauchen jetzt Lösungen, die über kurzfristige Sparmaßnahmen hinausgehen“, schließt Kaußen.
