Antrag gemäß § 8 der Geschäftsordnung
In den Verkehrsausschuss am 19.9.2024
In den Regionsausschuss am 22.10.2024
In die Regionsversammlung am 12.11.2024
Die Regionsversammlung möge folgende Resolution beschließen:
Kein Werben fürs Sterben – Keine Bundeswehr-Werbung im öffentlichen Nahverkehr
Die Region Hannover steht für Frieden, Völkerverständigung und Gewaltfreiheit. In diesem Sinne lehnen wir jegliche Form der Militarisierung des öffentlichen Raums ab. Insbesondere die Werbung der Bundeswehr in öffentlichen Verkehrsmitteln, wie sie zuletzt unter anderen in Laatzen zu sehen war, widerspricht diesen Werten.
Wir treten ein für:
1. ein Verbot von Bundeswehr-Werbung in öffentlichen Verkehrsmitteln:
Die Nahverkehrsbetriebe der Region Hannover werden aufgefordert, keine Werbung der Bundeswehr in ihren Fahrzeugen, an ihren Haltestellen und auf ihren Flächen mehr zuzulassen.
2. die Förderung von zivilem Engagement:
Statt militärischer Werbung sollen die Nahverkehrsbetriebe der Region Hannover dazu angehalten werden, verstärkt Werbung für ziviles Engagement, Freiwilligendienste und gemeinnützige Tätigkeiten zu fördern.
3. eine den Frieden fördernde öffentliche Diskussion:
Die Region Hannover wird dazu angehalten, eine öffentliche Diskussion über die ethischen und gesellschaftlichen Implikationen von Militärwerbung im öffentlichen Raum zu initiieren, insbesondere unter Einbeziehung junger Menschen.
4. regionale Zusammenarbeit:
Die Verwaltung der Region Hannover wird beauftragt, auf andere Kommunen in Niedersachsen zuzugehen, um eine gemeinsame Vorgehensweise gegen Bundeswehr-Werbung im öffentlichen Nahverkehr zu erarbeiten und umzusetzen.
Mit dieser Resolution appellieren wir an die Verantwortlichen der Nahverkehrsbetriebe, ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht zu werden und ein klares Zeichen gegen Krieg und Militarismus zu setzen.
Begründung
Die Werbung der Bundeswehr im öffentlichen Nahverkehr vermittelt jungen Menschen ein Bild, das militärischen Dienst als normale und attraktive Karriereoption darstellt.
Dies steht im Widerspruch zu den Bemühungen, den Friedensgedanken in der Gesellschaft zu stärken. Der öffentliche Nahverkehr sollte kein Ort sein, an dem für militärischen Dienst geworben wird. Vielmehr sollte er ein Raum des Friedens und der Völkerverständigung bleiben.
Die Werbung der Bundeswehr im öffentlichen Raum, so z.B. auf Bussen des Öffentlichern Nahverkehrs, steht dazu im Widerspruch. Sie zielt darauf ab, junge Menschen für den Dienst an der Waffe zu gewinnen. Doch das Werben fürs Sterben sollte keinen Platz in unserer Region hjaben .
Die Bundesregierung hat mit ihrer sogenannten Zeitenwende und dem erweiterten NATO-Engagement tiefgreifende gesellschaftliche Veränderungen in Gang gesetzt. Mit einer zuvor kaum vorstellbaren Geschwindigkeit hat sie die Haltung zu Aufrüstung, Waffenlieferungen und Entspannungspolitik der vergangenen Jahrzehnte neu definiert. Dabei wurden Tabus gebrochen und Forderungen durchgesetzt, die bislang in der Gesellschaft zu Recht keinen breiten Konsens fanden.Deutschland soll jetzt aber wieder „kriegstüchtig““ werden.
Parallel dazu betreibt die Bundesregierung ein gigantisches Aufrüstungsprogramm, von dem insbesondere die Rüstungskonzerne profitieren. Die immensen Kursgewinne von Rheinmetall und Co. zeigen dies.
Die 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr und das Ziel, den Verteidigungsetat auf über 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, machen deutlich, dass der Mangel an finanziellen Mitteln für die Bewältigung der drängenden sozialen Krisen nie das eigentliche Problem war. Stattdessen werden enorme Ressourcen in die Aufrüstung gelenkt, während viele gesellschaftliche Bedürfnisse und die kommunale Daseinsvorsorge weiterhin unzureichend finanziert bleiben.
Als Region, die sich dem Frieden und der Gewaltfreiheit verpflichtet fühlt, wollen wir nicht zulassen, dass der öffentliche Nahverkehr zur Rekrutierung junger Menschen für militärische Zwecke genutzt wird. Wir setzen uns stattdessen für eine Kultur des Friedens ein, in der ziviles Engagement und gewaltfreie Konfliktlösungen im Vordergrund stehen.
Mit diesem Antrag appellieren wir an die Regionsversammlung, ein starkes Zeichen gegen die Militarisierung des öffentlichen Raums zu setzen und sich klar für die Förderung des zivilen Engagements auszusprechen.
