A. Rede Angemessenheitswerte
Sehr geehrte Vorsitzende, meine Damen und Herren,
heute zeigt erneut, dass in Sachen Kosten der Unterkunft in der Region Hannover eine Unkultur des politischen Desinteresses über die Grenzen von SPD bis CDU, aber leider auch der Kleinstparteien, in dieser Versammlung herrscht. Die Region Hannover schafft es jährlich eine Broschüre zur Entwicklung von Büropreisen und Gewerbegrundstücken zu verfassen. Die Entwicklung am Wohnmarkt für einkommensschwache Haushalte erfreut sich keiner solcher Wertschätzung.
Vor zwei Jahren habe ich bereits angemahnt, dass wir mehr Transparenz bei der Berechnung der Angemessenheit der Wohnkosten benötigen. Bereits damals wurde der Vorschlag unterbreitet Betroffenenverbände in die Ausgestaltung der Angemessenheitswerte einzubeziehen. Passiert ist damals nichts, mit fadenscheinigen Argumenten wurde eine Studie eines wohnungswirtschaftsnahen Instituts zum Anlass genommen, viel zu geringe Wohnkosten für auskömmlich zu deklarieren. Eines der sagenhaften Argumente aus der damaligen Debatte: günstige Wohnungen würde eher unter der Hand vermittelt werden und daher wären Indexwerte von Wohnimmobilienplattformen nicht geeignet, die tatsächlichen Gegebenheiten am Wohnungsmarkt in unserer Region zu spiegeln.
Auch nach weiteren zwei Jahren hat es die Verwaltung wieder nicht geschafft, pünktlich zu liefern. Vermeintliche Probleme bei der Erstellung eines Mietspiegels sind nun der Grund, warum die Verwaltung nur eine abstrakte Berechnungsgrundlage für die jetzige Erhöhung der Kosten der Unterkunft heranziehen kann. Zu einem schlüssigen Konzept zur Ermittlung der Angemessenheitswerte ringt sich die Verwaltung damit schon argumentativ nicht mehr durch, schlimmer noch, selbst für diesen Notbehelf finden wir uns jetzt im September in dieser Versammlung ein, um die Erhöhung rückwirkend für den ersten Juni zu beschließen. Volle vier Monate hat damit diese Versammlung Leistungsberechtigte auf die Zuschüsse warten lassen. Die Transfergeldempfänger haben also diese vier Monate vorfinanziert. Eine Schande für die hannoversche Politik. So etwas wird nur von Menschen gemacht, die nie Angst haben mussten, ob das Geld am Ende des Monats noch zum Leben reicht.
Aber auch die abstrakte Berechnung selbst ist in sich widersprüchlich. In einigen Kommunen werden die Sätze klar erhöht und erreichen zum Teil die durchweg höheren Werte der Sätze nach dem Wohngeldgesetz, in anderen regionsangehörigen Kommunen bleiben die Sätze deutlich unter dem Wohngeldgesetz.
Wir erinnern in diesem Zusammenhang erneut an die geltende Rechtsprechung des Bundessozialgesetzes. Fehlt es an einem schlüssigen und vor allen Dingen aktuellen schlüssigen Konzept zur Ermittlung der Kosten der Unterkunft gelten die Sätze aus dem Wohngeldgesetz. Wir raten somit jeder Beratungsstelle für Transfergeldempfänger, kommende Umzugsaufforderungen etwa der Jobcenter genau zu prüfen und Umzugsaufforderungen auch in diesen Punkt auf ihre Rechtmäßigkeit abzuklopfen.
Diverse Studien, alle samt beauftragt von den Spitzenverbänden der sozialen Wohlfahrtpflege belegen seit Jahren, dass die Regelleistungen aus dem System SGB II und XII viel zu gering berechnet sind. Das heißt, dass die staatlichen Transferleistungen nicht für ein Leben in Würde reichen und den sozialen Abstieg befördern. Als Kommunalparlament könnten wir da wenigstens bei den Kosten für die Unterkunft etwas entgegensteuern und die Betroffenen und deren sozialen Vertretungen an einen Tisch holen, um für etwas mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Dass Desinteresse an diesem Thema in dieser Versammlung empfinde als beschämend.
B. Rede PKR
Immer wenn es in dieser Versammlung um die auskömmliche Finanzierung der Arbeit der Fraktionen und Gruppen geht ist eine Besonderheit zu beobachten: Die großen Gruppen und Fraktionen setzen sich ohne eine erweiterte Debatte eng zusammen und beschließen Wohltaten für die eigene Kasse. Ich frage hier durchaus auch die Gremienbetreuung, was die Sitzungen der Geschäftsführer aller Gruppen und Fraktionen für einen Sinn machen, wenn solche Entscheidungen, wie die Heutige, nicht vorab gleichberechtigt zwischen allen Fraktionen besprochen werden. Solche Treffen entwickeln sich dann schnell zu einer politischen Farce. Mehr noch kritisiert die BSW-Fraktion jedoch, dass die Änderungen in der Richtlinie eine Kompetenzverlagerung, weg von der Versammlung hin zur Verwaltung, bedeutet. Dass der Regionspräsident darüber entscheidet, welche Fraktionen zusätzliche Personalstellen in vermeintlichen Notlagen erhalten, hat etwas von politischer Wettbewerbsverzerrung. Regionspräsident Krach hat kein gutes Händchen bei der Reform der Finanzierung der Fraktionszuschüsse nach der letzten Kommunalwahl bewiesen. Erst eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Hannover konnte eine Verschiebung der Finanzen hin zu SPD, Grünen und CDU verhindern. Jetzt kommt im kleineren Rahmen der Versuch eine Sonderregelung für gewogene Fraktionen zu verabschieden, trotz der von unserer Fraktion erneut angemeldeten rechtlichen Bedenken. Wir sind uns darüber im Klaren, dass diese Änderung heute von den vermeintlich großen Fraktionen und Gruppen beschlossen wird. Wir werden aber auch diese Änderung der Personalkostenrichtlinie rechtlich prüfen lassen. Auch darauf können Sie sich verlassen.
C. Rede Kein Werben fürs Sterben
Die Entscheidung für einen militärischen Beruf mag vielfältige Gründe haben. Nach der Auffassung der BSW-Fraktion gehört jedoch eine sehr weitreichende Einsichtsfähigkeit dazu, diese Berufswahl zu treffen. Weder an Schulen noch im öffentlichen Raum sollte der Eindruck erweckt werden, dass dieser Berufswunsch vergleichbar ist, mit einer Ausbildung im Handel, im Handwerk oder in einem sonstigen wertschöpfenden Beruf. Als BSW Fraktion ist unsere Position klar: Wir stehen an der Seite der Friedensbewegung. Diese fordert seit Jahren: Kein Werben fürs Sterben im öffentlichen Raum. Ob nun in öffentlichen finanzierten ÖPNV oder noch schlimmer, an unseren Schulen. Daher sollte diese Versammlung ihren politischen aber auch rechtlichen Einfluss auf die Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs nutzen und Werbekampagnen der Bundeswehr aus Bus und Bahn verbannen.
