Antrag gemäß § 8 der Geschäftsordnung
In den Regionsausschuss am 10.9.2024
In die Regionsversammlung am 17.9. 2024
Die Regionsversammlung möge beschließen:
Statt Aufrüstung und endloser Kriege – Frieden schaffen durch Verhandlungen!
Die Regionsversammlung sieht mit großer Sorge, dass die Situation in Europa und Nahost sich gefährlich in Richtung von Großkriegen entwickelt. Die Zahl der zivilen Opfer, v.a. im Gaza-Krieg, aber auch der getöteten und verwundeten Soldaten im Krieg in der Ukraine nimmt ständig zu.
Vor allem der von Russland 2022 gegen die Ukraine begonnene Krieg hat mittlerweile eine gefährliche Eskalationsstufe erreicht und das Risiko eines 3. Weltkriegs erhöht, von dem Europa und insbesondere Deutschland bedroht sind. So äußerte vor kurzem der NATO-General a.D. Harald Kujat: „Ich befürchte, der Ukraine-Krieg könnte zur Urkatastrophe des 21. Jahrhunderts werden.“
Zudem hat der bisherige Kriegsverlauf gezeigt, dass die westlichen Sanktionen nicht Russland geschadet haben, sondern v.a. der deutschen Wirtschaft. Profitiert von diesem Krieg haben sowohl in wirtschaftlicher als auch in geostrategischer und militärischer Hinsicht allein die USA.
Statt sich angesichts des offenkundigen militärische Patts und der ständig steigenden Opferzahlen und Zerstörungen für Verhandlungen mit Russland einzusetzen, liefert der Westen – einschließlich der Bundesregierung – immer mehr Waffen und beschleunigt die Eskalation – v.a. durch die Erlaubnis, diese auch gegen russisches Gebiet einzusetzen. Gleichzeitig werden Atomwaffen wieder einsatzfähig gemacht, sollen neue US-amerikanische Mittelstreckenraketen in Deutschland stationiert werden und die Bundesregierung rüstet auf wie nie zuvor – mit dem Ziel Deutschland wieder „kriegstüchtig“ zu machen.
Das Geld für die Hochrüstung fehlt bei Krankenhäusern und Pflege, Rente und Sozialleistungen, Bildung und Kitas, Bahn und Nahverkehr. Globale Herausforderungen, die weltweit nur gemeinsam gelöst werden können, um den Generationen, die uns folgen, eine lebenswerte Welt zu erhalten, werden nicht in Angriff genommen.
Anlässlich des Antikriegstages am 1.September appellieren wir deshalb an die Bundesregierung:
- sich nachdrücklich für einen Waffenstillstand und Verhandlungen zur Beendigung der Kriege in der Ukraine und in Gaza einzusetzen.
- keine weiteren Waffen an die Ukraine und an Israel zu liefern
- keine Modernisierung der Atomwaffen und Stationierung von neuen US-amerikanischen Mittelstreckenwaffen auf deutschem Territorium zuzulassen
- eine Politik der globalen Kooperation und Entspannung zu betreiben und sich für internationale Rüstungskontrolle und Abrüstung einzusetzen
- statt in Aufrüstung das Geld in den Erhalt und Ausbau des Sozialstaats sowie Klimaschutz und die für den ökologischen Umbau notwendige Infrastruktur zu investieren.
Ulrich Wolf (Regionsabgeordneter)
