Die Bundesregierung plant für das kommende Jahr massive Kürzungen bei den Sozialausgaben. Dies betrifft auch das Jobcenter der Region Hannover, wie die Geschäftsführerin Ana Paula Büsse jüngst im HAZ-Interview und im Sozialausschuss der Region betonte.
Die BSW-Regionsfraktion fordert eindringlich, dass die Region versucht, die entstehenden Finanzierungslücken zu schließen, während der Bund seine Prioritäten neu setzen muss – und zwar weg von Sozialabbau, hin zu Kürzungen im Verteidigungsetat.
„Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung an den Stellen spart, wo es besonders weh tut – nämlich bei denjenigen, die ohnehin schon mit multiplen Beschäftigungshemmnissen zu kämpfen haben“, erklärt Jessica Kaußen, Vorsitzende der BSW-Regionsfraktion und sozialpolitische Sprecherin. „Wir sprechen hier von rund 35.000 Menschen in unserer Region, die Unterstützung auf dem Weg in den Arbeitsmarkt benötigen. Stattdessen sollen erfolgreiche Programme gestrichen werden. Diese Entwicklung ist schlicht nicht hinnehmbar.“
Laut Ana Paula Büsse stehen dem Jobcenter im kommenden Jahr nach den geplanten Einschnitten nur noch 16 Millionen Euro zur Verfügung, um neue Förderungen zu finanzieren. Das bedeutet nicht nur das Aus für wesentliche Angebote wie das Familien-Coaching-Center, sondern auch eine deutliche Reduktion der Hilfsprogramme für junge Menschen, unter anderem durch das Streichen von U25-Angeboten in Jugendwerkstätten.
„Es kann nicht sein, dass wir das Risiko eingehen, künftig noch mehr Langzeitarbeitslose in der Region zu haben, nur weil in Berlin falsche Prioritäten gesetzt werden. Der Bund sollte lieber 22 Prozent der Verteidigungsausgaben kürzen, statt Gelder für Sozialmaßnahmen zu streichen“, fordert Kaußen. „Es ist Zeit für eine Kehrtwende in der Sozialpolitik. Das Sparen auf Kosten der Schwächsten ist unverantwortlich und kurzsichtig.“
Die BSW-Regionsfraktion appelliert an die Region, trotz der finanziellen Engpässe Möglichkeiten zu prüfen, um zentrale Programme wie die Jugendwerkstätten und das Familien-Coaching-Center weiter zu unterstützen. „Wir dürfen diese Menschen nicht im Stich lassen. Soziale Sicherheit und Chancengleichheit müssen auch weiterhin Leitlinien unserer Politik sein“, so Kaußen abschließend.
