Die Debatte um den Antrag zur Transdev-Anhörung hatte die Notwendigkeit gezeigt: Das Recht auf Anhörungen in der Regionsversammlung als Oppositionsrecht ist mehr als notwendig.
“Das Mitglieder der Regionsversammlung kein Interesse an der Finanzlage des S-Bahnbetreibers zeigen mag eine Sache sein, dass aber die Opposition in der Versammlung kein Interesse an der Stärkung ihrer Rechte zeigt, ist dann doch verblüffend.” bilanziert Fraktionsvorsitzende Kaußen zur Abstimmung in der Regionsversammlung.
Besonders fragwürdig: Sowohl in der Geschäftsordnung der Landeshauptstadt Hannover als auch etwa der Stadt Laatzen sind diese Rechte klar geregelt und verankert.
Es mag das Geheimnis solcher Parteien wie Volt oder DIE LINKE bleiben, warum sie sinnvollen Anträgen zur Stärkung ihrer Rechte nicht zustimmen.
