Die vorletzte Versammlung im laufenden Kalenderjahr wurde politisch durch eine „Aktuelle Stunde“ zum Thema Antisemitismus in der Region Hannover eingeleitet. Hintergrund waren zahlreiche antisemitische Vorfälle in Hannover. Die SPD-Fraktionsvorsitzende erinnerte an die Zunahme solcher Vorfälle im laufenden Jahr, insbesondere auch die Schädigung von Stolpersteinen in der Region. In der Versammlung gab es einen übereinstimmenden Konsens, dass die Vorfälle zu verurteilen sind und das mehr zivilgesellschaftliches Engagement nötig ist, um solche Straftaten in Zukunft zu verhindern.
Die Versammlung beschloss in der so dann laufenden Sitzung zahlreiche Anträge für Beschäftigungs- und Wirtschaftsinitiativen. Diese fanden durchweg die Zustimmung unserer Fraktion. Auch die Anträge der Verwaltung zur Schwimmoffensive oder den Zuwendungen für die anerkannten Betreuungsvereine wurden von uns unterstützt.
Unter Tagesordnungspunkt 14 haben die Fraktionen und Gruppen, die absehbar den Haushaltskürzungen im Dezember zustimmen werden, eine Resolution eingebracht, die scheinbar ein Appell an die Bundespolitik enthält, die Arbeit der Jobcenter ausreichend zu finanzieren. Für das BSW steht fest, dass dieser Ansatz zu kurz greift. Die haushaltspolitische Ausstattung der Kommunen ist per se und ganz grundsätzlich unterfinanziert. Dies hatte unsere Fraktionsvorsitzende Jessica Kaußen bereits anlässlich der Haushaltsdebatte im letzten Jahr angemerkt und eine umfassendere Resolution zur Stärkung kommunaler Finanzen in die Versammlung eingebracht. Diese war damals von dem Streichungskartell von CDU bis SPD abgelehnt worden. Wir sehen daher einen isolierten Antrag zur auskömmlichen Finanzierung kommunaler Arbeit entsprechend kritisch.
Unsere Fraktion hat sich mit drei Anträgen an die Versammlung gewandt. Zunächst haben wir aus unserer Erfahrung, um den Anhörungsantrag zur wirtschaftlichen Situation der Transdev Hannover GmbH, eine Änderung der Geschäftsordnung beantragt. Damit wollten wir erreichen, dass das Anhörungsrecht als Oppositionsrecht weiterentwickelt wird. Dass Instrument der Anhörung ist als demokratisches Grundrecht der parlamentarischen Minderheiten etwa in der Geschäftsordnung der Stadt Laatzen bzw. der Landeshauptstadt Hannover verankert. Diese Lücke im Recht der Minderheiten in der Regionsversammlung wollten wir schließen. Aber die ritualisierte Ablehnung unserer Anträge führte leider dazu, dass diese sinnvolle Ergänzung der Geschäftsordnung ohne weitere Debatte abgelehnt wurde.
Unser verkehrspolitischer Sprecher Dr. Ulrich Wolf hatte bereits im Verkehrsausschuss die Fortführung der Kampagne zur Abgabe der Fahrerlaubnis im Gegenzug zum Erwerb einer Jahresnetzkarte gefordert. Das Programm soll aus Kostengründen eingestellt werden. Wolf plädiert dafür, dass das Projekt fortgesetzt werden soll. Statt einer örtlich begrenzten Netzkarte sollte jedoch das attraktivere Deutschlandticket ausgegeben werden. Obwohl die Versammlung zahlreiche kostenträchtige Beschlüsse auf den Weg brachte, wurde gerade dieser Antrag abgelehnt. Dies trotz der Tatsache, dass die Verkehrswende zu scheitern droht, da der S-Bahn seit Jahren die Kunden davonlaufen und immer mehr private Kraftfahrzeuge in der Region angemeldet werden. Ein sinnvolles Programm läuft somit aus. Wie immer kleckert die Region Hannover klimapolitisch, anstatt zu klotzen.
Bereits im Vorfeld des von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius in Hannover organisierten öffentlichen Gelöbnis der Bundeswehr, hat unsere Fraktion einen Antrag eingereicht, dass die öffentlichen Verkehrsbetriebe keine Werbeverträge mit der Bundeswehr annehmen. Wir bleiben dabei, dass der Beruf des Soldaten keine Arbeit wie jede andere Verrichtung ist. Dass gerade die Kampagnen der Bundeswehr zur Verharmlosung des Berufsbildes bei jungen Menschen führen, ist Anlass genug die irreführenden Werbezüge der Bundeswehr kritisch zu hinterfragen. Das dieser Antrag am Tag des öffentlichen Rekrutengelöbnisses in Hannover zu einer verstörenden Debatte in der Regionsversammlung führte, nimmt unser Fraktion zu Protokoll. Vor dem Hintergrund der Debatte zum gesellschaftlichen Antisemitismus bleibt die Geschichtsvergessenheit von Teilen der Regionsversammlung jedoch befremdlich.
