Die BSW-Regionsfraktion nimmt das Scheitern der Ampelkoalition auf Bundesebene mit Interesse zur Kenntnis.
Auch die von Kanzler Scholz angeführte Regierung hat das Elend der Überschuldung der Kommunen nicht gelöst.
Alle Regierungsparteien habe sich überflügelt, öffentliche Infrastruktur meistbietend an private Investoren zu verschleudern. Die Ergebnisse können auch in unserer Region beobachtet werden: Öffentliche Krankenhäuser schließen, private Bahnbetreiber fahren die Pendler nicht nach Hause, sondern den Nahverkehr an die Wand.
Immer wieder zog sich auch die Scholz-Regierung aus der Verantwortung, die Kommunen bei der Ausführung von Bundesgesetzen auskömmlich zu finanzieren.
SPD und Grüne haben zu lange Lindners Finanz-Lobbyismus mitgetragen. Das Geld dort zu holen, wo gesellschaftlicher Reichtum zu Hause ist, wurde mal wieder versäumt. Unsinnige Subventionen, wie das Dienstwagenprivileg, wurden niemals angerührt. Das ist rotgrünes Totalversagen.
Fraktionsvorsitzende Jessica Kaußen bilanziert: „Schnellstmögliche Neuwahlen sind jetzt der richtige Weg, auch für ein starkes Signal an die Kommunen. Das BSW bietet als einzige Partei wirksame Alternativen um die Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen.“
