Antrag zum Haushaltsplanentwurf 2025 gemäß § 8 der Geschäftsordnung
- 26.11.2024 Ausschuss für Schulen, Kultur und Sport
- 10.12.2024 Regionsausschuss
- 17.12.2024 Regionsversammlung
Wir beantragen die Bereitstellung finanzieller Mittel zur Abschaffung der 2-km-Grenze für Schulfahrkarten.
Dieser Antrag verfolgt das Ziel, die soziale Gerechtigkeit im Bildungsbereich zu stärken, den öffentlichen Nahverkehr zu fördern und ökologische Ziele zu unterstützen.
Wir kommen auf den Betrag von 12, 5 Millionen Euro, indem wir zunächst 62.500 neue Nutzerinnen und Nutzer mal 550 Euro (Durchschnittliche Kosten pro Schüler laut Haushaltsplanentwurf) nehmen. Damit kommen wir auf etwa 34, 3 Millionen. Wir rechnen dann noch die Ersparnisse durch Wegfall von Zuschüssen für die Jugendnetzkarte gegen und kommen etwa auf 30 Millionen Euro. Aus der Verwaltung kursierte ein Mehraufwand von etwa 20 Millionen. Wir nehmen mit 25 Millionen Euro jährlich einen Wert etwa in der Mitte. Der übliche Verwaltungsablauf macht eine Einführung zum 1.7.2025 realistisch. Wir gehen also für die Kosten für ein halbes Jahr in Höhe von 12.5 Millionen Euro aus. Durch die Abschaffung der 2-km-Grenze und die Bereitstellung von kostenlosen Schulfahrkarten für alle Schülerinnen und Schüler bis zur 10. Klasse wird der Umstieg auf den öffentlichen Nahverkehr erleichtert. Dadurch sinkt die Nutzung von privaten PKWs oder anderen individuellen Verkehrsmitteln für den Schulweg.
Dies trägt erheblich zur Reduktion von CO₂-Emissionen bei und unterstützt die Region Hannover in ihren Bestrebungen, den Umweltschutz voranzutreiben.
Die Region könnte zusätzliche Einsparpotenziale erschließen, indem sie das Management der privatisierten Bahnlinien verbessert. Effizienzgewinne und höhere Auslastungen im Bahnverkehr können zusätzliche Mittel freisetzen, die zur Finanzierung der kostenfreien Schulfahrkarten eingesetzt werden könnten.
Dies würde die finanzielle Belastung der Region Hannover weiter reduzieren und den öffentlichen Verkehr insgesamt stärken.
Die Abschaffung der 2-km-Grenze ermöglicht es allen Schülerinnen und Schülern, unabhängig von der Entfernung zur Schule, eine kostenlose Fahrkarte zu erhalten.
Damit wird der Zugang zu Bildungseinrichtungen für Familien finanziell entlastet und sozial benachteiligte Haushalte werden besonders unterstützt. Laut der Antwort der Regionsverwaltung auf eine frühere Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen (Nr. 3614 (IV) AaA vom 6. Oktober 2020) betrifft dies rund 62.500 Schülerinnen und Schüler, die bislang keine Fahrkarte erhalten. Durch die Ausweitung des Angebots erreichen wir somit eine gerechtere Verteilung öffentlicher Mittel.
Die Einführung von kostenlosen Fahrkarten für alle Schülerinnen und Schüler ohne die Begrenzung durch die 2-km-Regel war ein häufig geäußerter Wunsch aus der Schülerschaft. Es stärkt die Mobilität der Jugendlichen und gibt ihnen die Freiheit, nicht nur den Schulweg, sondern auch Freizeitaktivitäten flexibler und umweltschonender zu gestalten. Die Annahme dieses Antrages würde bei ihnen eine positive Demokratieerfahrung hinterlassen.
Wir haben (auch als Fraktion DIE LINKE z.B. Drucksache 2000 (V) Ant vom 26.6.23) wiederholt auf die Bedeutung der Kostenfreiheit für Bildung und den Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln hingewiesen.
Die Abschaffung der 2-km-Grenze steht im Einklang mit diesen Zielen und unterstützt die langfristige politische Vision einer sozial gerechten und klimafreundlichen Region.
Wir sind der festen Überzeugung, dass die Abschaffung dieser Grenze nicht nur den Schülerverkehr in der Region Hannover revolutionieren, sondern auch langfristig zur Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs beitragen wird. Dies ist ein entscheidender Schritt hin zu einer klimafreundlicheren, gerechteren und sozialeren Mobilität in der Region.
