Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Regionspräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
heute legen wir Ihnen einen Antrag vor, der die Geschäftsordnung der Regionsversammlung um klare, einheitliche Regelungen zur Durchführung von Anhörungen ergänzt. Die Notwendigkeit und Dringlichkeit dieser Änderungen sind in den vergangenen Monaten für uns alle immer deutlicher geworden. Die wirtschaftlichen Herausforderungen bei der Transdev Hannover GmbH und die Folgen für die Region haben eines klar gemacht: Wir müssen für die Mitglieder der Regionsversammlung sowie die Öffentlichkeit transparentere Informationsmöglichkeiten schaffen.
Unser Antrag schafft dafür die Grundlage: Mit festen Anhörungsregelungen soll sichergestellt werden, dass relevante Expertinnen und Experten, Interessenvertreter*innen oder direkt Betroffene regelmäßig in die Entscheidungsfindung eingebunden werden können.
Die Einführung dieser klaren Anhörungsrechte ist keineswegs ein rechtliches Wagnis. Tatsächlich erlaubt das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) bereits jetzt Ad-hoc-Anhörungen, die der direkten demokratischen Beteiligung dienen. Die spezifischen Anhörungsregelungen, die wir beantragen, sind daher lediglich eine Erweiterung dieses Instruments und ein wichtiger Schritt für die repräsentative Demokratie. Andere Städte und Kommunen, wie zum Beispiel die Landeshauptstadt Hannover, haben ähnliche Regelungen bereits erfolgreich in ihre Geschäftsordnungen integriert.
Ein weiterer wichtiger Aspekt, den wir mit diesem Antrag anstreben, ist die Stärkung der demokratischen Kontrolle. Die Regionsversammlung ist das höchste Beschlussorgan der Region. Die Aufgabe der Kontrolle – insbesondere bei wichtigen Entscheidungen, die Einfluss auf die Region und ihre Bürgerinnen und Bürger haben – sollte der Regionsversammlung überlassen bleiben. Unsere Geschäftsordnung muss es uns ermöglichen, nicht nur formal, sondern auch inhaltlich auf einer fundierten Wissensbasis zu entscheiden.
Dieser Antrag schafft eine zusätzliche Möglichkeit für die Oppositionsarbeit und für alle Fraktionen, Informationen einzuholen und Expertenmeinungen anzuhören. Missbrauch werden wir durch ein Quorum verhindern: Es ist sicherzustellen, dass Anhörungen nur dann stattfinden, wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder der jeweiligen Versammlung oder des Ausschusses dies wünscht.
Lassen Sie uns mit diesem Antrag gemeinsam dafür sorgen, dass wir die Transparenz, die demokratische Kontrolle und das Vertrauen in die Arbeit der Regionsversammlung stärken.
