Sehr geehrter Herr Regionspräsident, Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren,
meine Fraktionsvorsitzende hat bereits zu den von uns kritisierten Aspekten des Haushalts und des Haushaltssicherungskonzepts grundlegend vorgetragen. Daher von mir als verkehrspolitischen Sprecher der BSW-Fraktion nur einige Anmerkungen zur bisher gescheiterten Verkehrswende:
Wenn heute immer mehr Autos in unserer Region angemeldet werden, ist dies schlussendlich ein Armutszeugnis für den öffentlichen Personennahverkehr. Wer ein Musterbeispiel für die gescheiterte Privatisierung des S-Bahnverkehrs braucht, der muss in die Region Hannover schauen. Die beiden großen privaten S-Bahn-Betreiber arbeiten an den Grenzen des wirtschaftlichen Ruins. Ob nun die metronom GmbH, die Anfang des Jahres, auch durch die Region Hannover, angeblich vor der Pleite gerettet werden musste oder die Transdev GmbH, die schon seit Jahren am Tropf des französischen Mutterkonzerns hängt, beiden Unternehmen ist es nicht gelungen einen attraktiven und zuverlässigen S-Bahnverkehr in unserer Region zu stemmen.
Die Hoffnung, dass milliardenschwere Privatunternehmen mit hohen Investitionen in die Bahnnetze eine Dynamisierung von Wettbewerb und Produktinnovation für den Nahverkehr erbringen würden hat sich nicht erfüllt. Im Gegenteil. Durch das neoliberale Glücksversprechen getäuscht haben es Bundes- und Landesregierungen versäumt, öffentliche Mittel für die Instandhaltung und den Ausbau der Bahninfrastruktur in die Hand zu nehmen. Hier hofften die Verantwortlichen auf Kapital der Finanzmärkte, die sodann per Zauberhand das marode Netz und den überalterten Fahrzeugbestand erneuern würden. Das Gegenteil ist eingetroffen. Die privaten Unternehmen, oft mit undurchsichtigen Mehrheitsbeteiligungen, haben Null Euro in die Netze investiert, das wurde der Deutschen Bahn überlassen. Die Transdev GmbH hat gehofft, mit dem veralteten Fuhrpark der DB Regio den Verkehr auf die Schiene zu bringen. Statt eigene Triebwagen in ausreichender Menge anzuschaffen, läuft seit Jahren das Schwarze-Peter-Spiel. Schuld – das sind immer die anderen. Und die metronom GmbH, die über verschachtelte Beteiligungen auch ein Betrieb mit Beteiligung des Landes ist, wird aus Verträgen entlassen, um der Pleite zu entgehen – und das, obwohl das fahrende Material des Unternehmens, von einer dubiosen Landesgesellschaft gestellt wird. Die LNVG prahlt so dann auf ihrer Webseite, das Staatsgelder dafür in die Hand genommen wurden, um den privaten Investoren die Züge und Triebwagen zu verschaffen, damit diese auf öffentlich finanzierten Verkehrswegen ihre Privatisierung möglichst kostenneutral umsetzen konnten.
In der Beschlussdrucksache, die die Neuausschreibung der Linien RE 2 und RE 3 ab dem Jahr 2027 zum Gegenstand hat, lässt Verkehrsdezernent Franz bereits verkündigen, dass die Neuausschreibung zu einer Erhöhung der Kilometerpreise auf der Strecke führen wird. Mit anderen Worten, die vorzeitige Kündigung des Vertrages mit der metronom GmbH wird den Steuerzahler teuer zu stehen kommen, obwohl noch nicht einmal sicher feststeht, dass die Entlassung aus den Verträgen zur Abwendung einer Insolvenz überhaupt dringend geboten war. Aber Letzteres wird uns hier sicher noch beschäftigen – darauf können Sie sich verlassen.
