Die BSW-Regionsfraktion wird in der morgigen Regionsversammlung den Haushaltsentwurf und das Haushaltssicherungskonzept der Region Hannover entschieden ablehnen. „Dieser Haushalt verfehlt die zentralen Herausforderungen unserer Zeit und lässt die Interessen der Region sträflich unbeachtet“, erklärt Jessica Kaußen, Vorsitzende der BSW-Regionsfraktion. „Wir brauchen dringend einen Kurswechsel – und zwar gegen die unsolidarische Finanzierungspolitik von Land und Bund. Stattdessen wird hier mit halbgaren Konzepten und unnötigen Prestigeprojekten Steuergeld verschwendet.“
Besonders kritisch sieht die BSW-Fraktion die andauernden Defizite in der Schülerbeförderung. „Die willkürliche 2-Kilometer-Grenze bei der Fahrkartenvergabe ist unsozial und ungerecht. Jeder Schüler sollte ein Anrecht auf eine kostenfreie Fahrkarte haben – das haben wir in unserem Haushaltsantrag deutlich gemacht“, so Kaußen weiter.
Ebenso prangert die BSW die Geldverschwendung bei der Privatisierung der S-Bahn, das unausgereifte Konzept der Medizinstrategie 2030 und die sinnlosen Bewerbungen für internationale Sportveranstaltungen an. „Die Region betreibt einen Zickzackkurs, der weder finanziell tragbar noch zukunftsorientiert ist.“
Kaußen fordert ein Ende der Symbolpolitik: „Wir brauchen eine entschlossene Interessenvertretung gegenüber Bund und Land, um die Region nachhaltig zu finanzieren. Mit diesem Haushalt wird das nicht gelingen.“
