Das Haushaltssicherungskonzept (HSK) der Region Hannover für 2025 beschreibt Maßnahmen zur Konsolidierung und Stabilisierung der regionalen Finanzen. Angesichts struktureller Defizite und fehlender Bundes- und Landesunterstützung plant die Region Hannover Einsparungen von insgesamt 116,5 Millionen Euro für die Jahre 2025 bis 2028. Dies betrifft insbesondere die Bereiche Soziales, Verkehr und diverse kommunale Dienstleistungen, die im sozialen und ökologischen Bereich wichtig sind.
Die vorgesehenen Maßnahmen des HSK gliedern sich in verschiedene Bereiche:
Internes Verbesserungspotenzial: Es sind Einsparungen von 92,54 Millionen Euro durch Kürzungen, Digitalisierung und organisatorische Anpassungen vorgesehen. Dabei werden freiwillige Leistungen überprüft und zum Teil gestrichen, um Kosten zu senken. Ein erheblicher Teil der Einsparungen soll durch die restriktive Bewirtschaftung des Haushalts mit rund 30 Millionen Euro erzielt werden.
Konsolidierungsbeiträge von Beteiligungen: Über Kooperationen und Synergien, besonders im ÖPNV-Bereich (z.B. zwischen ÜSTRA und regiobus), sollen Einsparungen von 18 Millionen Euro erzielt werden. Diese Zusammenarbeit wird durch die Umstrukturierung und Anpassung von Verkehrsleistungen begleitet, um die Effizienz zu steigern und gleichzeitig den Zuschussbedarf zu verringern. Die Fahrpreiserhöhung im GVH ist jedoch kritisch zu sehen.
Finanzierung durch staatliche Ebenen: Die Region fordert eine bessere Finanzausstattung vom Land Niedersachsen, um die wachsenden Kosten in Bereichen wie Schulassistenz und Sozialhilfe auszugleichen. Ohne eine angemessene Beteiligung des Landes wird eine dauerhafte Finanzierung vieler kommunaler Aufgaben problematisch bleiben. Auf Einsehen des Landes und Bundes zu setzen ist aber für ein Haushaltssicherungskonzept etwas unseriös.
Kritik an Kürzungen im sozialen Bereich
Das HSK sieht erhebliche Kürzungen im Sozialbereich vor, die vor allem soziale und unterstützende Dienste betreffen. Unter anderem sollen Zuschüsse für das Männerbüro Hannover e.V., das winterliche Wohnungsnotfallhilfeprojekt und familienunterstützende Projekte um bis zu 50 % reduziert oder gestrichen werden. Weiterhin sind Einsparungen bei der Jugendhilfe, insbesondere in Projekten für Alleinerziehende und familienunterstützende Initiativen, geplant. Diese Maßnahmen werden zu sozialen Härten führen, da sie vulnerable Bevölkerungsgruppen treffen, die auf diese Angebote angewiesen sind. Die Einsparungen im sozialen Sektor betreffen eine Vielzahl von Unterstützungsprojekten und Fördermaßnahmen, die insbesondere auf finanziell benachteiligte Bevölkerungsgruppen abzielen.
Reduzierung der Förderung für Beschäftigungsverhältnisse nach §16i SGB II: Die Region Hannover plant, die Kofinanzierung gemäß §16i SGB II für gemeinnützige Organisationen stark einzuschränken. Diese Kürzung wird auf insgesamt 680.000 Euro für die kommenden vier Jahre geschätzt und betrifft Förderungen, die bislang arbeitsmarktfernen Personen durch geförderte Beschäftigungsverhältnisse geholfen haben. Durch den Stopp neuer Förderanträge könnte für viele Menschen eine wichtige Brücke zum Arbeitsmarkt entfallen.
Streichung eines Förderprogramms zur Wohnraumbeschaffung: Ein weiterer Einschnitt betrifft die Wohnraumförderung. Ein Förderbaustein, der Kommunen in der Region bei der Vorbereitung und Umsetzung von Bauvorhaben unterstützt hat, wird komplett eingestellt. Dies bedeutet jährliche Einsparungen von 200.000 Euro, jedoch könnte der Rückgang an geförderten Wohnraum die Wohnungssituation in der Region weiter verschärfen. Andererseits halten wir diesen Förderbaustein nicht für besonders sinnvoll (Mitnahmeeffekt), das Geld könnte aber in einen anderen Bereich der Wohnraumförderung zugewiesen werden.
Streichung bei der Winterhilfe für Wohnungslose: Besonders einschneidend ist die geplante Reduzierung der Förderung für die winterliche Wohnungsnotfallhilfe um 50 %. Diese Maßnahme, die bisher in den Wintermonaten wohnungslose Menschen vor der Kälte geschützt hat, wird jährlich um 150.000 Euro gekürzt, was sich insgesamt auf 600.000 Euro summiert. Diese Einsparung trifft eine besonders hilfsbedürftige Gruppe und könnte das Risiko für Obdachlose den Kältetod zu sterben erheblich steigern. Hannovers OB Onay machte gerade im Fahrgastfernsehen Werbung für die Fortsetzung der Winterhilfe.
Streichungen bei familienunterstützenden Projekten: Auch Zuwendungen für familienunterstützende Projekte und Programme werden um 50 % reduziert. Damit entfallen jährlich rund 247.000 Euro für Projekte, die Alleinerziehende und Familien fördern. Solche Kürzungen könnten zu Defiziten bei wichtigen Angeboten für Kinder und Familien führen und die Chancengleichheit in der Region gefährden.
Einschränkung des Männerbüros Hannover e.V.: Die Förderung einer Zufluchtswohnung für von häuslicher Gewalt betroffene Männer wird eingestellt, was jährliche Einsparungen von 70.000 Euro bedeutet. Da die Finanzierung nicht mehr sichergestellt ist, verliert die Region Hannover hier ein Angebot, das eine Schutzmöglichkeit für männliche Opfer häuslicher Gewalt darstellt.
Kritik an Kürzungen im Verkehrsbereich
Auch im Bereich Verkehr sieht das HSK massive Einsparungen vor, was insbesondere durch Anpassungen der Taktungen und Linienreduzierungen erreicht werden soll. Die Kürzung des Zuschusses zur Seniorenkarte und die Erhöhung der Fahrpreise im GVH treffen die Einwohner und Einwohnerinnen direkt. Eine Reduzierung des Taktes von Linien sowie der Buslinie sprintH 300 und die Einstellung der Buslinie 652 am Wochenende.
Ebenso wird die Buslinie 254 am Samstag, die Bahnlinie 17 am Sonntag eingestellt, was weitere Einsparungen bringt. Die Verteuerung der Jugendnetzkarte von bisher 15 Euro auf 18 Euro wird von uns abgelehnt. Diese Reduzierungen könnten die Attraktivität und Verlässlichkeit des ÖPNV verringern und somit die Verkehrswende behindern.
Belastung der Region durch Landes- und Bundesaufgaben: Bei vielen Einsparungsmaßnahmen setzt man auf bessere Kostenerstattung durch Land und Bund. Ein Beispiel sind die gestiegenen Kosten für Schulassistenz, die seit der Pandemie um 30 % zugenommen haben. Ähnlich verhält es sich bei den Kosten für die Betreuung geflüchteter Personen und im Sozialhilfebereich. Hier wird eine stärkere finanzielle Unterstützung durch das Land Niedersachsen gefordert, um diese Aufgaben nachhaltig finanzieren zu können und eine Verlagerung der Kosten auf die kommunale Ebene zu verhindern. Trotzdem sind Sparmaßnahmen auf Kosten anderer eher als unseriös zu betrachten.
Fazit
Das Haushaltssicherungskonzept 2025 der Region Hannover zeigt die tiefgreifenden finanziellen Herausforderungen, mit denen die Region konfrontiert ist. Besonders die drastischen Einschnitte in den Bereichen Soziales und Verkehr werden zu erheblichen Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger führen und langfristig soziale und infrastrukturelle Defizite verursachen. Anstatt die finanziellen Lasten auf die Schwächsten abzuwälzen, fordert die BSW-Regionsfraktion alternative Ansätze für eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung.
Die Einrichtung eines Altschuldentilgungsfonds durch Bund und Länder könnte hochverschuldete Kommunen wie die Region Hannover entlasten. Ein solcher Fonds würde strukturelle Altschulden abbauen und somit langfristig finanzielle Spielräume schaffen, um essenzielle Leistungen aufrechtzuerhalten und zu verbessern.
Die Regionsversammlung Hannover sollte auf eine „rebellische Kommunalpolitik“ setzen, die den Druck auf Bund und Länder erhöht. Ziel ist eine nachhaltige, gerechte Finanzausstattung, die der regionalen Aufgabenfülle und den steigenden Kosten gerecht wird.
Die Region Hannover sollte auch auf eine umfassende Steuerreform auf Bundes- und Landesebene drängen. Dazu gehört die Besteuerung großer Vermögen: Eine Vermögensabgabe könnte erhebliche Einnahmen generieren, um Kommunen finanziell zu stärken. Die Besteuerung milliardenschwerer Finanzgeschäfte (Finanztransaktionssteuer) könnte einen stabilen Beitrag zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben leisten.
Mit diesen Maßnahmen kann eine gerechte Verteilung der finanziellen Lasten erreicht und die Handlungsfähigkeit der Region Hannover langfristig gesichert werden.
