Jessica Kaußen zur Lage in den niedersächsischen Kommunen: Bisherige Programme zur Unterstützung finanzschwacher Kommunen bleibt reine Symbolpolitik
In der letzten Ausgabe der Informationsschrift des niedersächsischen Landkreistags sind die Zahlen unmissverständlich. Über ein Rekorddefizit der niedersächsischen Kommunen weiß NLT-Aktuell am 14.3.2025 zu berichten.
Und weiter: Das Finanzierungssaldo der Kommunen belief sich im Jahr 2024 auf insgesamt 3,991 Milliarden Euro und war somit um 2,6 Milliarden Euro schlechter als im Vorjahr (Quelle NLT-Aktuell, Ausgabe 10 vom 14.3.2025 Seite 1). Solchen Summe stehen ernüchternde Zahlen gegenüber, die sich etwa aus den Ergebnissen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetz I (KIP I)des Bundes ergeben.
Mit diesem Gesetz wurden Investitionsvorhaben von finanzschwachen Kommunen in einem Zeitraum vom 1.7.2015 bis zum 31.12.2023 mit Insgesamt 3,5 Milliarden Euro Sondervermögen unterstützt. Auf Niedersachen entfielen in diesem Zeitraum knapp 327 Millionen Euro. Viel zu wenig, um wirklich zu helfen, wenn allein in der Region Hannover der Finanzrückstau bei den Berufs- und Förderschulen 885 Millionen Euro beträgt.
Ohne eine echte Entschuldung der Kommunen, etwa durch Altschuldentilgungsfonds, wird das Ausbluten der Kommunen nicht enden. In einer solchen Situation hunderte Millionen Euro in einen Aufrüstungswahnsinn zu stecken, wird die echte Hypothek für die nächsten Generationen sein.
