Pressemitteilung der Regionsfraktion Bündnis Sahra Wagenknecht vom 19.3.2025 anlässlich der Tagung des Finanzausschusses am 20.3.2025 Tagesordnungspunkt Änderung der Entschädigungssatzung für Abgeordnete der Regionsversammlung Hannover.
Die BSW-Fraktion lehnt die Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung für Regionsabgeordnete in der laufenden Wahlperiode kategorisch ab. Dies ist im Zeichen von Haushaltskonsolidierung und Mittelknappheit ein falsches Zeichen an die Einwohner und Einwohnerinnen der Region Hannover
Dazu die Fraktionsvorsitzende der BSW-Fraktion Jessica Kaußen:
„Am 20.3.2025 wird der Finanzausschuss über die rückwirkende Erhöhung der Abgeordnetenentschädigungen beraten. Die Erhöhung der Entschädigungen zum 1.1.2025 gilt unter den Fraktionen von SPD, CDU und Grünen als ausgemacht. Dies ist vor dem Hintergrund der zahlreichen Mitteilstreichungen, die das Haushaltskonsolidierungskonzept mit sich gebracht hat, kaum vermittelbar. Immerhin handelt es sich um Mehrkosten von knapp 800.000 Euro pro Haushaltsjahr. Dieses Geld wäre in sozialen Projekten besser aufgehoben.“
Vertreter der BSW-Fraktion hatten bereits bei einem Treffen der Fraktionsgeschäftsführer im letzten Jahr ausdrücklich davor gewarnt, die Abgeordnetenentschädigungen in der laufenden Wahlperiode zu erhöhen. Es ist immer bedenklich, wenn sich die Abgeordneten die eigenen Entschädigungen erhöhen. Fraktionsvorsitzende Kaußen hatte schon damals den Vorschlag unterbreitet, die Erhöhung mit Wirkung auf die nächste Wahlperiode zu beschließen und so Kosten zu sparen. Der Vorschlag fand bei den anderen Fraktionen aber leider keine Beachtung.
