Regionsversammlung streitet mit „Bürgerbeteiligung“ über Akzeptanz der Energiewende
Die letzte Versammlung vor den Osterferien war von einem außerordentlichen hohen Interesse der Einwohner der Region geprägt. Dieses Interesse wurde vor allen Dingen von der Tatsache bestimmt, dass die Regionsversammlung die Ausweisung neuer Windkraftflächen auf der Tagesordnung hatte. Über hundert Einwohner, darunter viele Betroffene der von Umweltdezernent Palandt vorangetriebenen Ausweitung der Windkraftflächen, waren in der Versammlung anwesend. Die BSW Fraktion hatte im Vorfeld Kontakt mit Vertretern einer Bürgerinitiative aufgenommen, die die Ausbaupläne kritisch sieht. Entsprechend fragwürdig empfindet unsere Fraktion die nunmehr vorliegende Planung der Regionsverwaltung. In vielen Fällen müssen durch die Ausweisung der Ausbauflächen in Landschaftsschutzgebieten und durch die Höhe der neuen Anlagen (weit über 200 Meter) die Betroffenen nicht nur massive wirtschaftliche Verluste ihrer Immobilien in Kauf nehmen. Betroffene machen auch geltend, dass durch die von den Anlagen ausgelöste Beschattung und die Lärmemissionen die Menschen vor Ort auch gesundheitliche Belastungen befürchten.
Auch die BSW-Fraktion kann nicht erkennen, dass die Bürgerbeteiligung in dem Verfahren wirklich gewährleistet war. Leider hatte die Rot-Grüne Regionspolitik die Fragestunde geschickt dahingehend umgewidmet, in dem vermeintliche Unterstützer der Pläne der Verwaltung in der Einwohnerstunde „einpflegt“ wurden. So geriet die Versammlung nicht zu einem notwendigen Bürgerdialog, sondern wurde durch die Dominanz der Verwaltung bei der Durchsetzung ihrer Pläne bestimmt.
Unser umweltpolitischer Sprecher Ulrich Wolf führte bei der nachfolgenden Beratung der Raumordnungsplanung aus, dass die Planung einseitig und massiv auf großprojektierte Analgenparks abzielt und die Schaffung eines ausgewogenen Mix unterschiedlicher Formen alternativer Energieanlagen durch die Verwaltung vernachlässigt wurde. Wolf folgerte, dass die Energiewende nur dann gelingen wird, wenn sie auf die Akzeptanz der Menschen in der Region trifft. Durch die Planung des im Verwaltungssprech „RROP“ genannten Projektes konnte dieser breite Kompromiss mit den betroffenen Einwohnern nicht gefunden werden. Die BSW-Fraktion fürchtet ferner, dass schlussendlich die Planung bzw. Teile der Planung die Verwaltungsgerichte beschäftigen wird und somit dem Vorhaben einer schnellen Energiewende letztendlich schaden. Politisch interessant war für unsere Fraktion schließlich auch die Zustimmung des linken Abgeordneten Mönkemeyer und des Vertreters der Kleinstpartei Volt zu den Plänen der Verwaltung. Hier zeigt sich immer mehr, dass genannte Parteien sich zu politischen Erfüllungshelfern von Rot-Grün in der Regionspolitik entwickelt haben.
Weiteres Thema war die Sportveranstaltung „Finals 2026“. Diese wurde ähnlich, wie die gescheiterte Bewerbung um die Worldgames, vom Regierungspräsidenten und seiner Verwaltung hochherrschaftlich durchgedrückt. Da die Veranstaltung Kosten von über 2,5 Millionen verursacht und nicht zu erkennen ist, dass dies zu einer Stärkung der sportlichen Infrastruktur in der Region Hannover beiträgt, lehnte die BSW-Fraktion die Veranstaltung und die Art ihrer Durchsetzung in der Regionsversammlung ab.
Kritisch sieht die BSW-Fraktion auch die rückwirkende Erhöhung der finanziellen Entschädigungen für Regionsabgeordnete. Diese wird den Steuerzahler 800.000 Euro im Jahr kosten, wie die Hannoversche Allgemeine Zeitung vom 25.3.2025 zu berichten weiß. Unsere Fraktionsvorsitzende erinnerte in ihrer Rede zu dem Tagesordnungspunkt daran, dass es bisher gute Gepflogenheit war, dass derartige Erhöhungen mit Folge auf die nächste Wahlperiode beschlossen wurden. Dass sich Abgeordnete praktisch einen persönlichen Blankoscheck für zusätzliche Amtsentschädigungen ausstellen, hat vor dem Hintergrund der schweren Finanzlage der Region und vielfacher abgelehnte Anträge der BSW-Fraktion, etwa zur kostenlosen Schülerbeförderung, schlichtweg einen schlechten Beigeschmack.
Zu den Maßnahmen im regionalen öffentlichen Verkehr wurden weitergehende Anträge unserer Fraktion zur Verbesserung des Busangebots abgelehnt. Immerhin wurde der BSW-Antrag übernommen, dass bei den Maßnahmen zukünftig die Fahrgastzahlen in den Maßnahmenplan von der Verwaltung eingepflegt werden müssen. Nur mit den entsprechenden Zahlen, folgert unser Abgeordnete Ulrich Wolf, kann auch zukünftig eine zielführende politische Debatte über die Pläne der Verwaltung gewährleistet werden.
