Gehalten auf der Regionsversammlung vom 1.4.2025.
Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Regionspräsident, meine Damen und Herren,
die hier zu beschließende Vorlage hat mich ehrlich gesagt sehr geschockt. Für alle, die wie ich schon länger in dieser Versammlung sitzen, gehörte es bisher zum politischen Anstand, Erhöhungen der Aufwandsentschädigungen erst mit Wirkung auf die kommende Wahlperiode zu beschließen. Diese Versammlung bricht leider mit dieser klugen Regel.
Auch wir meinen, dass politische Ehrenamtsarbeit honoriert werden muss, dazu gehört selbstverständlich auch unsere Arbeit hier in der Regionsversammlung. Ehrenämter, egal in welchem Bereich, machen unsere Region und die Kommunen lebens- und liebenswert. Aber sich selbst einen Freischein für die kostenträchtige Erhöhung der eigenen Finanzmittel auszustellen, bleibt fragwürdig und wird leider viele Menschen in dem Glauben bestärken, dass es der politischen Klasse dieses Landes zu aller erst um das eigene Wohlergehen geht und erst in zweiter Linie um gute Politik, wenn überhaupt. Im Ausschuss wurde gesagt, es sei doch nicht sooo viel Geld, klar, das stimmt. Für den einzelnen Abgeordneten. Aber pro Jahr reden wir mit dieser Erhöhung über rund 800.000€! Vor dem Hintergrund von Haushaltskonsolidierungskonzepten, Einsparungsprogrammen, steigender Lebenshaltungskosten ist dieses Vorgehen ungeheuerlich. Wir als BSW-Fraktion werden uns an diesem Verfahren nicht beteiligen, lehnen diese Beschlussrucksache ab und bitten Sie inständig ihr Abstimmungsverhalten zu überdenken. Diese Umsetzung ist zum absolut falschen Zeitpunkt das absolut falsche Signal, dafür wird es in der Bevölkerung kein Verständnis geben.
