Mit Enttäuschung nimmt die BSW-Fraktion zur Kenntnis, dass die Regionsversammlung mit den Stimmen von Rot-Grün und unterstützt von Der Linken und der Kleinstpartei Volt der massiven Ausweitung von Windkraftflächen zugestimmt hat. Unser umweltpolitischer Sprecher Dr. Ulrich Wolf, erinnerte daran, dass nur mit einer hohen Akzeptanz bei den Einwohnern, die geplante Energiewende wirklich gelingen kann. Die Zeit die beim politischen Durchdrücken gewonnen wird, geht bei Verfahren vor den Verwaltungsgerichten verloren, bilanzierte Wolf auf der Versammlung.
Ablehnend stand unsere Fraktion auch den Plänen der Region gegenüber, die Entschädigungspauschalen der Abgeordneten rückwirkend zu erhöhen. Unsere Fraktionsvorsitzende Jessica Kaußen erinnerte daran, dass derartige Erhöhungen in der Vergangenheit mit Wirkung auf die kommende Wahlperiode beschlossen wurden. Vor dem Hintergrund der schweren Finanzlage der Region hat die Entscheidung der Versammlung ein gewisses Geschmäckle. Interessant war ferner, dass sich nur die BSW-Fraktion gegen die Erhöhung positioniert hat.
Zu den Maßnahmen im regionalen öffentlichen Verkehr wurden weitergehende Anträge unserer Fraktion zur Verbesserung des Busangebots abgelehnt. Immerhin wurde der BSW-Antrag übernommen, dass bei den Maßnahmen zukünftig die Fahrgastzahlen in den Maßnahmenplan von der Verwaltung eingepflegt werden muss. Nur mit den entsprechenden Zahlen, folgert unser Abgeordnete Ulrich Wolf, kann auch zukünftig eine zielführende politische Debatte über die Pläne der Verwaltung gewährleistet werden.
