Gehalten auf der Regionsversammlung am 1.4.2025.
Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer,
die BSW-Fraktion in der Regionsversammlung sieht im Ausbau der regenerativen Energie einen unverzichtbaren Beitrag zum Klimaschutz und zum ökologischen Umbau der Energieversorgung. Für die Region Hannover hätte dies unbestritten auch positive wirtschaftliche Effekte.
Allerdings müssen bei diesem Ausbau folgende Aspekte im Auge behalten werden:
Erstens sind wir als BSW generell der Auffassung, dass eine realistische Zeitperspektive für den Umbau unserer Energieversorgung und der Gesamtökonomie notwendig ist. Die Zielprojektionen für das Erreichen der so genannten Klimaneutralität sind häufig unrealistisch und reines Wunschdenken. Wie Vaclav Smil in seinem Buch „Wie die Welt wirklich funktioniert“ gezeigt hat, ist die Transformation unserer fossilen Zivilisation eine überaus komplexe und sehr langwierige Angelegenheit. Sie ist übrigens auch nur mit internationaler Kooperation und nicht mit Aufrüstung und Kriegsgeschrei zu bewältigen.
Zweitens müssen wir den Menschen eine Antwort auf die Frage geben, was dieser Umbau kostet und wer die Kosten schultern soll. Denn der für die Energiewende notwendige Ausbau der Leitungsinfrastruktur und der Aufbau von Speicherkapazitäten wird mit gigantischen Investitionskosten einhergehen. Die Frage ist: Werden diese Kosten wie bisher auf die Endverbraucher abgewälzt oder wird es, gerade für die einkommensschwachen Schichten unserer Gesellschaft, eine Kompensation für steigende Strom- und Heizkosten geben.
Und natürlich stellt sich gerade auch beim Ausbau der Windenergie mit ihren erheblichen Auswirkungen auf menschliche Siedlungsräume sowie den Natur- und Artenschutz die Frage nach der Akzeptanz.
Der Protest gegen die von der Verwaltung vorgelegten Pläne zum Ausbau der Windenergie, die ja weit über das von der Landesgesetzgebung für die Region Hannover vorgeschriebene Maß hinausgehen, sollte ernst genommen werden und zu einem Überdenken der bisherigen Pläne führen. Denn der überzogene Ausbau der Windenergie gefährdet die Akzeptanz des Projekts, anstatt sie zu fördern.
So hätten die Planungen für die Vorrangsgebiete 33 und 36 (Hiddestorf, Ronnenberg, Linderte), wie die Bürgerinitiativen in den Ausschusssitzungen der vergangenen Wochen eindrücklich gezeigt haben, erhebliche negative Auswirkungen auf die dortigen Siedlungsstrukturen und die Lebensqualität.
Die Pläne für die Vorrangsgebiete 54 bis 56 im Bereich Rundshorn und Wietzenbruch wiederum gefährden nach Auffassung von Naturschutzverbänden Belange des Naturschutzes und der Biodiversität.
Und die projektierten Windkraftanlagen bei Heeßel-Ahrbeck bedrohen das Naherholungsgebiet zwischen Heeßel und Kohlsdorf, zumal in diesem Gebiet auch noch die 380-KV-Hochspannungsleitung des Nord-Süd-Links verlaufen soll.
Aus Sicht der BSW-Fraktion war es ein strategischer Fehler der Regionsverwaltung, einen derartig forcierten Ausbau der Windenergie in der Region zu betreiben, statt zweigleisig zu verfahren und neben einem maßvollen Ausbau der Windenergie frühzeitig den Aufbau der Freiflächen-Photovoltaik in Angriff zu nehmen. Die Anträge, die wir dazu in der Regionsversammlung eingebracht haben, wurden sämtlich ohne plausible Begründung abgelehnt. Freiflächen-Photovoltaik ist nach wie vor nur ein Ankündigungsprojekt der Regionsverwaltung, obwohl es genügend Flächen dafür gibt und die Auswirkungen auf Siedlungsstrukturen und Naturschutzbelange deutlich weniger gravierend sind.
Die mit großer Sachkenntnis vorgetragenen Einwände von Bürgerinitiativen sollten ebenso ernst genommen werden wie der kürzliche Beschluss des Stadtrats Pattensen, der fordert, das Gesamtkonzept zu überdenken. Hier geht es nicht darum, den Ausbau der Windenergie in der Region Hannover zu verhindern, sondern im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern maßvolle Korrekturen zu erreichen.
Aus den genannten Gründen werden wir der von der Verwaltung vorgelegten Beschlussdrucksache 3577 nicht zustimmen.
In dem Änderungsantrag der CDU-FDP-Gruppe können wir nicht Falsches entdecken. Wir werden ihm deshalb zustimmen.
