Die kommunale Finanzlage hat einen neuen Tiefpunkt erreicht – mit dramatischen Folgen für Städte, Landkreise und Gemeinden. Nach aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes (NLT 13/25 vom 4.4.2025 berichtete) schließen die kommunalen Kernhaushalte das Jahr 2024 mit einem Rekorddefizit von 24,3 Milliarden Euro ab. Besonders betroffen: die Landkreise, die mit -5,8 Milliarden Euro mehr als doppelt so hohe Defizite aufweisen wie erwartet. Auch die Region Hannover steht vor einem finanziellen Abgrund.
Jessica Kaußen, Vorsitzende der BSW-Regionsfraktion, schlägt Alarm:
„Die Region verwaltet nur noch das Elend. Immer mehr Aufgaben, immer höhere Sozialausgaben – aber immer weniger Handlungsspielraum. So kann es nicht weitergehen.“
In Niedersachsen sind die Kassenkreditbestände der Landkreise um 25,5 Prozent gestiegen – ein besonders drastischer Zuwachs bundesweit. Pro Kopf entfallen mittlerweile 78,28 Euro Kassenkredite auf die Landkreise in Niedersachsen. Nur drei Bundesländer liegen noch darüber. Der kommunale Finanzausgleich 2025 verschärft die Lage zusätzlich: Niedersachsen muss einen weiteren Rückgang um rund 64 Millionen Euro verkraften – der zweite Rückgang in Folge.
„Wir brauchen einen kommunalen Entschuldungsfonds nach hessischem Vorbild – jetzt. Was dort mit der sogenannten Hessenkasse gelingt, muss auch in Niedersachsen möglich sein: eine nachhaltige Lösung, die Kommunen aus der Schuldenspirale befreit und ihnen wieder Luft zum Atmen gibt“, fordert Kaußen.
Besonders kritisiert die BSW-Fraktion auch die politische Verantwortungslosigkeit auf Bundes- und Landesebene. Während die Ausgaben für soziale Leistungen wie Kinder- und Jugendhilfe (+18,3 %) oder Eingliederungshilfe (+13,6 %) explodieren, werden Kommunen im Stich gelassen.
„Es ist zynisch, wenn Berlin und Hannover immer neue Standards beschließen, aber nicht für die Finanzierung sorgen. Wer bestellt, muss auch bezahlen. Sonst bricht das System“, so Kaußen weiter.
Die BSW-Regionsfraktion fordert deshalb ein sofortiges Umdenken in der Finanzpolitik:
– Einrichtung eines kommunalen Entschuldungsfonds Niedersachsen
– Verbindliche Übernahmefinanzierung für neue gesetzliche Aufgaben
– Reform des kommunalen Finanzausgleichs – sozial gerecht und aufgabenorientiert
„Unsere Kommunen stehen vor dem Kollaps. Wer die Demokratie vor Ort erhalten will, muss sie auch finanziell handlungsfähig machen“, so Jessica Kaußen abschließend.
