Regionspräsident Krach im „haltet den Dieb-Modus“
Zum so genannten „Demokratischen Konsens in der Region Hannover“ vom 8.Mai 2020 erklären für die BSW Regionsfraktion und der Fraktion des BSW in der Landeshauptstadt Hannover, Dr. Ulrich Wolf und Dirk Machentanz:
Die Erklärung der Parteivorsitzenden der Parteien SPD, Grüne, CDU und der FDP in der Region Hannover hilft bei der Auseinandersetzung mit der AfD nicht. Im Gegenteil. Im Machtkonzert der Konsensparteien wurde der Aufstieg der AfD erst möglich. SPD und CDU haben, mit Unterstützung von Grünen und Linkspartei, einen neoliberalen Hardliner und ehemaligen Blackrock-Manager zum Kanzler gewählt, der in den kommenden vier Jahren die Ampelpolitik der sozialen, kulturelen, wirtschaftlichen und außenpolitischen Verunsicherung fortsetzen wird. Damit wird die nun amtierende Bundesregierung den Nährboden für weitere politische Erfolge rechtspopulistischer Kräfte bereiten. Stattdessen bräuchte es eine Politik, die die Altagsprobleme der Menschen löst und die dafür sorgt, dass das Leben wieder bezahlbar wird.
Auch in der Kommunalpolitik steht das Parteienquartett für Entscheidungen gegen den Willen der Einwohner. In nichtöffentlich tagenden Verwaltungsausschüssen werden die Folgen falscher politischer Entscheidungen, wie etwa die Privatisierung des S-Bahn-Netzes der Region und die Wasserstoffversuche der Stadt, verschleiert und millionenschwere Folgekosten verheimlicht. Das Parteienquartett steht auch in der Kommunalpolitik für den Abbau öffentliche Infrastruktur, die gescheiterte Politik der schwarzen Null und für die soziale Spaltung der Gesellschaft. All diese Faktoren haben den Aufstieg der AfD erst möglich gemacht.
Dirk Machentanz stellt fest: „Das Einigeln von vier Parteien, die immer mehr an gesellschaftlicher Relevanz verlieren, ist gerade kein Konsens der Demo- sondern der Technokraten“.
Für Dr. Ulrich Wolf ist klar: „Nur eine bessere Kommunalpolitik, die nicht in Wehrtüchtigkeit, sondern in ziviler Infrastruktur und Bildung investiert, kann die AfD dauerhaft aus den Kommunalparlamenten raushalten.“
