Mit scharfer Kritik reagiert die Vorsitzende der BSW-Regionsfraktion, Jessica Kaußen, auf die geplante Kapitalzuführung von 30 Millionen Euro an die Klinikum Region Hannover GmbH (KRH). „Während öffentlich von Effizienz, Kosteneinsparungen und Reform gesprochen wird, fließen Jahr für Jahr Millionen an Steuergeldern in ein strukturell defizitäres System – diesmal still und leise per Beschlussdrucksache, ohne ernsthafte Debatte über Ursachen und Alternativen“, so Kaußen.
Trotz gegenteiliger Versprechen werde das KRH auch 2025 ein Defizit von über 35 Millionen Euro einfahren. „Das wird von der Regionsspitze lapidar auf Gesetzesänderungen, Fachkräftemangel und gestiegene Kosten durch den Ukrainekrieg geschoben – aber eine politische Initiative für Friedensverhandlungen, die zur Entlastung beitragen könnte, sucht man bei SPD und Grünen vergeblich“, so Kaußen weiter.
Die BSW-Fraktionsvorsitzende sieht in der sogenannten „Medizinstrategie 2030“ keine Lösung, sondern ein Einfallstor für Privatisierung: „Wer Klinikstandorte schließt, Leistungen verlagert und damit bewusst Qualität und Erreichbarkeit für Patientinnen und Patienten schwächt, bereitet den Boden für eine spätere Zerschlagung oder den Einstieg privater Investoren – auf Kosten der kommunalen Gesundheitsversorgung.“
Besonders bedenklich: Die Kapitalzuführung wurde bereits mit dem Haushalt 2024 durchgewunken, nun aber mit einer eigenständigen Vorlage still und effizient umgesetzt. „So sieht keine verantwortungsvolle Transparenzpolitik aus. Das grenzt an politische Trickserei“, betont Kaußen.
Gleichzeitig wird bekannt, dass die interne Revision beim KRH abgeschafft und durch externe Prüfer ersetzt wurde – ausgerechnet jene Einheit, die vor zwei Jahren entscheidend zur Aufdeckung eines millionenschweren Abrechnungsskandals beigetragen hatte. „Anstatt die Kontrollinstanzen zu stärken, werden sie abserviert. Damit wird der Bock zum Gärtner gemacht. Das Vertrauen in das Management des KRH ist massiv beschädigt.“
Die BSW-Regionsfraktion fordert eine sofortige öffentliche Debatte über die medizinische Versorgung in der Region, ein Moratorium für Klinikschließungen, sowie eine unabhängige Prüfung der Mittelverwendung im KRH. „Was wir brauchen, ist ein gemeinwohlorientiertes Gesundheitswesen, das Menschen statt Bilanzen in den Mittelpunkt stellt“, erklärt Jessica Kaußen abschließend.
