Die letzte Regionsversammlung vor der Sommerpause hat neben dem allgemeinen Verwaltungsgeschäft auch einige millionenschwere Entscheidungen auf den Weg gebracht. Was sich hinter einigen Beschlussdrucksachen dezent versteckt, hat weitreichenden Folgen für die Einwohner der Region und den finanziellen Spielraum von Finanzdezernentin Drautz. Aber der Reihe nach.
Der Antrag der BSW-Fraktion über die Folgen der S-Bahnprivatisierung mit den Geschäftsführern des Vorstandes der Transdev Hannover GmbH öffentlich zu diskutieren, wurde erwartungsgemäß von der kompletten Mehrheit der Regionsversammlung verworfen. Pikant, stand doch auf der Tagesordnung der Versammlung der Abschluss eine Ergänzungsvereinbarung zum Verkehrsvertrag S-Bahn 2020+. Diese Beschlussdrucksache hat es in sich, weil die Ergänzungsvereinbarung Änderungen der bestehenden Verträge zu Gunsten der Transdev vorsieht, die in den folgenden Jahren zu einer erheblichen Kostensteigerung der Leistungen für die Region Hannover führen wird. Und auch die Neuvergabe der Dienstleistungen im Hansenetz, die ebenfalls auf der Tagesordnung stand, wird zu einem teuren Nachjustieren zu Lasten der Steuerzahler führen. Der Antrag wurde auf Intervention von Verkehrsdezernent Franz im nichtöffentlichen Teil der Versammlung debattiert, weil er Schadensersatzforderungen des Wirtschaftsprüfungsinstituts befürchtet, die die finanziell markante Situation bei Transdev in einem Bericht skizziert hatte. Politisch Interessant. Auch der Vertreter der Linken in der Regionsversammlung war gegen eine bürgerfreundliche Debatte und stärkte mit seinem Nein zu unserem Antrag die Vertuschungsmehrheit in der Regionsversammlung. Die BSW-Fraktion wird dagegen am Thema der gescheiterten S-Bahnprivatisierung dranbleiben.
Eine hitzige Debatte entwickelte sich um den Tagesordnungspunkt 10. Der hatte die Zahlung einer Kapitalrücklage von 30 Millionen Euro aus dem laufenden Haushalt in die Klinikum Region Hannover GmbH (KRH) zum Gegenstand. Vertreter der Oppositionsparteien wiesen darauf hin, dass die Medizinstrategie 2030 des Regionspräsidenten eine Mogelpackung sei. Statt durch Standortschließungen zur Sanierung der Krankenhausfinanzen beizutragen, würde das KRH zum Millionengrab der Regionsfinanzen. Und in der Tat: Die jetzt beschlossene Kapitalrücklage ist nur die Spitze des Eisberges. Aus internen Unterlagen ergibt sich, dass ein dreistelliger Millionenbetrag bis 2029 an das KRH abgeführt werden muss, um den sechsgrößten bundesdeutschen öffentlichen Klinikbetreiber am Leben zu halten. Dazu kommen noch Bürgschaften der Region, ebenfalls im dreistelligen Millionenbereich. Krach argumentierte chamäloenartig. Es sei die Aufgabe des Steuerzahlers öffentliche Kliniken wirtschaftlich zu stützen, weil es ansonsten angeblich kein einziges Krankenhaus in den Umlandgemeinden der Region geben würde. Ferner: Die Standortschließungen dienten nicht der Finanzsanierung, sondern der Qualitätssteigerung der KRH-Leistungen. Vor der letzten Kommunalwahl klang das noch anders. Da war die flächendeckende Versorgung das Ziel von Krach & Co. Und auch in der letztjährigen Debatte um die Medizinstrategie waren ja gerade Kostengründe für die Schließung der Standorte Teil der Debatte um die Zukunftsfähigkeit des KRH. Davon ist jetzt keine Rede mehr. Die BSW-Fraktion sieht die Region-SPD dagegen ganz klar auf Privatisierungskurs. Die jetzt bereitgestellten Finanzmittel sollen nach unserer Auffassung dazu dienen, das KRH für private Großkonzerne interessant zu machen. Die Verschlankung der Standorte auf Kosten der Steuerzahler trägt das BSW nicht mit. Regionspräsident Krach kann als politischer Akteur erst wieder ernstgenommen werden, wenn er sich, gerne auch mit anderen Kommunen, dafür stark macht, dass das Land Niedersachsen seinen Verpflichtungen aus dem niedersächsischen Krankenhausgesetz nachkommt und für eine bedarfsgerechte Finanzierung der Krankenhausinfrastruktur in Niedersachsen sorgt. Die bisherigen Landesmittel reichen dafür nicht aus. Der Forderung unserer Abgeordneten dies nötigenfalls klageweise beim Land geltend zu machen, folgte die Regions-SPD und Krach in den letzten Jahren leider nicht.
Und auch die Zusicherung Krachs, dass in Lehrte eine sinnvolle medizinische Nachnutzung des Klinikstandorts erfolgt, sehen wir skeptisch. In Springe war das auch versprochen worden. Das ernüchternde Ergebnis: Das Klinikgelände ist ein „Lost Place“, die Versorgung der Patienten erfolgt nun oft in Hameln bei einem privaten Betreiber und zum Dank werden auch noch die bestehenden Kapazitäten bei den Rettungswagen reduziert (vgl. Hannoversche Allgemeine Zeitung vom 1.7.2025, Nachts nur noch ein Rettungswagen in Springe: Was bedeutet das für die Menschen vor Ort).
Ebenfalls von zentraler Bedeutung waren sodann die Beschlüsse zu den ÖPNV-Maßnahmen 2026. Hier hatte unsere Fraktion frühzeitig Ergänzungsanträge gestellt (siehe unter Anträge und Anfragen). Leider wurden unsere Anträge im Block abgelehnt. Mit einem gewissen Wohlwollen nehmen wir jedoch zur Kenntnis, das in Änderungsanträge von SPD und Grünen unsere Forderungen aufgenommen wurden und so doch noch Eingang in den Maßnahmenkatalog gefunden haben.
