Die gestrige Regionsversammlung hatte unter anderem die Zahlung einer Kapitalrücklage von 30 Millionen Euro aus dem laufenden Regionshaushalt Haushalt in die Klinikum Region Hannover GmbH (KRH) zum Gegenstand. Vertreter der Oppositionsparteien wiesen darauf hin, dass die Medizinstrategie 2030 des Regionspräsidenten eine Mogelpackung sei. Statt durch Standortschließungen zur Sanierung der Krankenhausfinanzen beizutragen, würde das KRH zum Millionengrab der Regionsfinanzen. Und in der Tat: Die jetzt beschlossene Kapitalrücklage ist nur die Spitze des Eisberges. Aus internen Unterlagen ergibt sich, dass ein dreistelliger Millionenbetrag bis 2029 an das KRH abgeführt werden muss, um den sechsgrößten bundesdeutschen öffentlichen Klinikbetreiber am Leben zu halten. Die BSW-Fraktion sieht die Region-SPD dagegen ganz klar auf Privatisierungskurs. Die jetzt bereitgestellten Finanzmittel sollen nach Auffassung des BSW dazu dienen, das KRH für private Großkonzerne interessant zu machen. Die Verschlankung der Standorte auf Kosten der Steuerzahler trägt das BSW nicht mit.
Für Jessica Kaußen ist klar: „Regionspräsident Krach kann als politischer Akteur erst wieder ernstgenommen werden, wenn er sich, gerne auch mit anderen Kommunen, dafür stark macht, dass das Land Niedersachsen seinen Verpflichtungen aus dem niedersächsischen Krankenhausgesetz nachkommt und für eine bedarfsgerechte Finanzierung der Krankenhausinfrastruktur in Niedersachsen sorgt“
