BSW-Regionsfraktion: Landesregierung verteilt Almosen – Kommunen bleiben auf Schulden sitzen
Für die Vorsitzende der BSW-Regionsfraktion, Jessica Kaußen, ist das neue Kommunalfördergesetz der rot-grünen Landesregierung vor allem eins: eine Beruhigungspille für klamme Kommunen.
„400 Millionen Euro im Jahr 2025 für ganz Niedersachsen – das klingt nach viel, ist aber in Wahrheit ein Taschengeld, das man den Kommunen vor der der Kommunal- und der Landtagswahl zuschiebt. An den Milliardenlöchern in den Haushalten ändert das gar nichts“, so Kaußen. „Die Landesregierung feiert sich für weniger Bürokratie, dabei lässt sie die Städte und Gemeinden weiter finanziell ausbluten. Im Jahr 2026, also nach der Kommunalwahl, sollen es sogar nur 200 Millionen Euro sein (vgl. Hannoversche Allgemeine Zeitung vom 8.8.2025 „Gut eine Million zusätzlich“).
Fakt ist, dass auch im Jahr 2024 die Schulden der Kommunen um 17,7 Prozent gestiegen sind. Zum Stichtag am 31. Dezember 2024 belief sich der Schuldenstand der kommunalen Kernhaushalte auf insgesamt 17.802 Mio. Euro, so das Landesamt für Statistik. Mit anderen Worten, die 400 Millionen Euro kompensieren nicht einmal ansatzweise, die Zunahme der Verschuldung aus dem Jahr 2024.
Die Statistiker des Landesamtes weiter: Neben den Kernhaushalten wurden auch die Schulden der mehrheitlich öffentlich bestimmten Fonds, Einrichtungen und Unternehmen (FEU) erfasst. Zum Jahresende 2024 betrug deren Verschuldung beim nicht-öffentlichen Bereich insgesamt 17.503 Mio. Euro. Davon entfielen 1.826 Mio. Euro auf Extrahaushalte und 15.677 Mio. Euro auf sonstige Fonds, Einrichtungen und Unternehmen. Fast die Hälfte der Verschuldung des öffentlichen Bereiches findet sich demnach nicht mehr in den kommunalen Kernhaushalten, sondern in deren Ausgliederungen und Beteiligungen.
Die Zahlen sprechen auch vor Ort für sich, die regionsangehörigen Kommunen weisen eine desaströse Bilanz auf. „Und wofür? Für Pflichtaufgaben, die das Land und der Bund den Kommunen aufbürden – ohne die nötige Gegenfinanzierung“, kritisiert Kaußen. „Wir reden nicht über Goldrandprojekte, sondern über Kitas, Schulen, Krankenhäuser und Feuerwehrstationen. Wenn die Kommunen dafür betteln müssen, läuft etwas fundamental schief.“
Dass Land und Bund die Kommunen bei diesen Kosten im Regen stehen lassen, sei „politische Verantwortungslosigkeit in Reinform“. Kaußen fordert: „Wer Aufgaben überträgt, muss sie auch bezahlen. Alles andere ist nichts anderes als kalte Enteignung der kommunalen Handlungsfähigkeit.“
„Schluss mit den Einmalzahlungen nach Kassenlage! Wir brauchen eine ehrliche, dauerhafte Finanzierung über den kommunalen Finanzausgleich – und zwar jetzt, nicht irgendwann. Sonst können die Kommunen bald nur noch Schilder aufstellen: ‘Hier hätte Ihre Kita stehen können’“, so Kaußen abschließend.
