Regionsverwaltung hat bei den Belegrechten den Überblick verloren – BSW fordert gemeinsame Strategie mit den Kommunen
Die Antwort der Regionsverwaltung auf eine Anfrage der BSW-Fraktion zur Entwicklung der Belegrechte und des öffentlich geförderten Wohnungsbaus in der Region Hannover (Drucksache 4027(V) AaA) sorgt für Ernüchterung. Trotz der dramatischen Lage auf dem Wohnungsmarkt ist die Verwaltung aktuell nicht in der Lage, grundlegende Zahlen und Entwicklungen vorzulegen. Statt konkreter Informationen verweist die Regionsspitze auf einen Bericht – der erst im Dezember erscheinen soll.
„Die Verwaltung räumt faktisch ein, dass sie den Überblick über die Lage bei den Belegrechten verloren hat“, erklärt Jessica Kaußen, sozialpolitischer Sprecherin und Fraktionsvorsitzende der BSW-Fraktion in der Regionsversammlung. „Gerade angesichts der dramatischen Mietpreissteigerungen – auch im Umland – ist das ein fatales Signal an alle Menschen, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind.“
Die Anfrage der BSW zielte unter anderem auf Zahlen zur Entwicklung öffentlich geförderter Wohnungen, zum Auslaufen von Belegungsbindungen sowie auf die Bestände der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften mit bezahlbaren Mieten ab. Doch statt belastbarer Informationen verweist die Verwaltung auf langwierige Recherchen und einen geplanten Bericht, der erst vier Monate später dem Sozialausschuss vorgelegt werden soll.
„Wir können es uns nicht leisten, weiter Zeit zu verlieren“, so Kaußen weiter. „Jedes Jahr fallen weitere Wohnungen aus der Sozialbindung. Und die Region weiß nicht einmal genau, wie viele es sind – geschweige denn, wo und wann. Das ist ein Alarmsignal.“
Die BSW-Fraktion fordert deshalb eine enge Zusammenarbeit zwischen Region und Kommunen. Nur mit abgestimmter Planung, einem gemeinsamen Monitoring-System und einer aktiven Ankaufsstrategie für Belegrechte lässt sich der Verlust bezahlbaren Wohnraums stoppen.
„Wir brauchen dringend eine gemeinsame Kraftanstrengung von Region, Städten und Gemeinden“, so Kaußen abschließend. „Die Region darf nicht länger nur moderieren und abwarten. Sie muss gestalten – und dafür braucht sie zuerst einmal den vollständigen Überblick.“
