Die BSW-Regionsfraktion zeigt sich empört über das durch die Reform des kommunalen Finanzausgleichs entstandene neue Haushaltsloch der Region Hannover.
„Dass die Region kurz vor der Haushaltsaufstellung erneut 20 Millionen Euro verliert, ist ein Schlag ins Gesicht aller Einwohnerinnen und Einwohner, die auf verlässliche Daseinsvorsorge angewiesen sind“, sagt Fraktionsvorsitzende Jessica Kaußen.
„Die Region stemmt Aufgaben, die weit über das hinausgehen, was andere Kommunen leisten müssen – vom Nahverkehr über die Krankenhäuser bis zur Sozialversorgung. Es ist nicht hinnehmbar, dass das Land Niedersachsen diese besonderen Belastungen nicht ausreichend berücksichtigt. Wer Aufgaben überträgt, muss auch die Finanzierung sicherstellen“, so Kaußen weiter.
Die BSW-Regionsfraktion kritisiert zudem das fehlende Standing der Regionsspitze, gegenüber dem Land auf eine faire Finanzausstattung zu bestehen. „Es reicht nicht, den Mangel zu verwalten.
Der Regionspräsident muss endlich deutliche Worte in Richtung Landesregierung finden und sich für die Region starkmachen. Die Menschen in Hannover und der Region brauchen eine verlässliche Finanzierung – keine weiteren Kürzungen“, betont Kaußen.
Die Fraktion fordert das Land auf, die Kürzungen beim kommunalen Finanzausgleich zurückzunehmen und die Unterfinanzierung der Kommunen in Niedersachsen grundsätzlich zu beenden. „Mit gerade einmal 690 Euro pro Einwohner liegt Niedersachsen weit unter dem Bundesdurchschnitt von 1000 Euro. Das ist ein strukturelles Problem, das nicht durch immer neue Sparrunden gelöst werden kann. Wir brauchen eine auskömmliche Finanzierung, damit soziale Infrastruktur, Mobilität und Gesundheitsversorgung nicht weiter unter Druck geraten“, so Kaußen abschließend.
