Auf Antrag des BSW debattierte die Regionsversammlung am heutigen Dienstag über die Zukunft des Regionspräsidenten Krach vor dem Hintergrund seiner beabsichtigten Spitzenkandidatur zum Regierenden Bürgermeister von Berlin.
Bis auf die SPD, die Grünen und deren Kleinstpartner Volt, Die PARTEI und die Piraten stellten alle anderen Gruppen und Fraktionen kritische Fragen an den Regionspräsidenten.
Dieser antwortete gewohnt unpolitisch und verwies auf sein Recht, auch für andere Ämter kandidieren zu können. Er versprach der Versammlung uneingeschränkt Auskunft darüber zu geben, wie sein Arbeitseinsatz für die Region künftig aussehen werde.
Er selbst führt bereits seit Anfang September eine stundengenaue Aufzeichnung seiner Arbeitszeiten.
Das BSW wird das Engagement des Regionspräsidenten weiter genau verfolgen und auch die Personalpolitik des scheidenden Hauptverwaltungsbeamten kritisch prüfen.
Ärgerlich und politisch bedenklich:
Die vom BSW-Abgeordneten Wolf eingebrachte Resolution zur Situation in Gaza wurde durch Beschluss aller anderen Parteien von der Tagesordnung genommen – mit aus Sicht des BSW fadenscheinigen Argumenten.
Richtig ist, dass es wohl auch der SPD entgegenkam, dass Krach seine Ankündigungen zur medizinischen Versorgung von Kindern aus Gaza in der Region Hannover ohne politische Konsequenzen lassen will.
Die Anerkennung Palästinas als eigenständigen Staat muss jedoch nach Ansicht des BSW alle Ebenen der Politik in die Verantwortung nehmen.
