Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
sehr geehrter Herr Regionspräsident,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
wir haben diese Aktuelle Stunde deshalb beantragt, weil Entscheidungen über die Führung unserer Region nicht im Hinterzimmer getroffen werden dürfen. Herr Krach, Sie haben Ende August Ihren Wechsel nach Berlin angekündigt und mitgeteilt, dass Sie Ihre Amtsgeschäfte bis Mitte März 2026 fortführen wollen. Gleichzeitig wurde in der Presse berichtet, Sie hätten sich bereits mit den großen Fraktionen abgestimmt. Das wirft Fragen auf.
Zuallererst: Gab es Absprachen — und wenn ja, mit welchem Inhalt? Ging es nur um den Zeitpunkt Ihres Rückzugs — oder wurden auch personelle Zusagen gemacht, etwa zu Dezernentenstellen oder zur Besetzung wichtiger Gremien? Diese Frage ist nicht akademisch: Journalistische Berichte über die KSG-Nachfolge legen nahe, dass in Hannover sensible Posten verteilt werden — und dass hier zumindest der Eindruck von parteipolitischem Filz entsteht. Das müssen Sie erklären.
Wir kritisieren zudem, dass kleinere Fraktionen offenbar außen vor geblieben sind. Das ist kein Kavaliersdelikt: Politik lebt von Transparenz, von Mitwirkung aller gewählten Vertreterinnen und Vertreter — nicht nur von vertraulichen Absprachen in einer Runde der Großen. Unsere Fraktion ist mit Ihrer bisherigen Arbeit nicht zufrieden; es gab in der Vergangenheit wiederholt Kritik an der Führung und der Kommunikation, und diese Unzufriedenheit spielt in unsere Skepsis hinein. Wir haben das mehrfach öffentlich und intern dargelegt.
Ihre Bilanz als Regionspräsident fällt mager aus. Eine Krankenhausstrategie, die dazu führt, dass Notfallkapazitäten auf Nachbarkreise ausgelagert werden. Eine S-Bahn-Privatisierung, die Pendler im Regen stehen lässt und viele Millionen zusätzliche Steuergelder verpulvert hat. Die im Wahlkampf versprochen 10.000 Wohnungen für Hannover waren Luftschlösser und die fast 800 Millionen Euro Sanierungsrückstau bei den Berufsschulen zeigen, dass sie ein Ankündigungspolitiker sind. Dass die Menschen in der Region nicht auch noch ihren Wahlkampf in Berlin finanzieren wollen, dürfte ihnen wohl selber klar sein.
Herr Krach, Sie haben gesagt, Sie wollten „bis zum Schluss alles geben“. Dann nutzen Sie jetzt diese Aktuelle Stunde, um konkret zu werden:
Wie genau werden Sie Ihre Amtsgeschäfte bis März 2026 organisieren?
Welche Prioritäten haben Sie?
Sind Vereinbarungen getroffen worden — und wenn ja: welche Garantien gibt es, dass Entscheidungen ausschließlich im Interesse der Region und nicht zum Vorteil Einzelner getroffen werden?
Es reicht nicht, in Turnschuhen zwischen Hannover und Berlin zu pendeln und zu behaupten, alles sei geregelt. Die Region braucht Präsenz, Verantwortung und transparente Antworten — heute.
Vielen Dank.
