Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
sehr geehrter Herr Regionspräsident,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
wir reden heute über ein Projekt, das für die gesamte Region Hannover von großer Bedeutung ist: den Stadtbahnanschluss für die neue MHH. Aber wir reden vor allem auch noch über etwas Anderes – über fehlende Transparenz und einen Verkehrsdezernenten sowie einen Regionspräsidenten, die lieber hinter verschlossenen Türen Politik betreiben, als die Öffentlichkeit und die Regionsversammlung darüber zu informieren, was Sache ist.
Das Resultat ist: Sie sind gerade dabei, das wichtigste medizinische Bauvorhaben Niedersachsens in eine Provinzposse zu verwandeln. Der letzte Verkehrsausschuss war dafür ein beredtes Beispiel.
Ich sage es so, wie es ist: Wenn der Antrag der BSW-Fraktion auf öffentliche Anhörung nicht von der Regionsverwaltung und den Fraktionen von SPD, Grünen und CDU abgelehnt worden wäre und der Verkehrsausschuss nicht damit erneut in ein Geheimhaltungsgremium verwandelt worden wäre, hätten wir uns diese aktuelle Stunde heute wohl sparen können.
Wir sehen wieder einmal einen Regionspräsidenten Steffen Krach, der gleichzeitig in Berlin Verantwortung tragen und hier vor Ort offenbar die eigenen Gremien an die kurze Leine nehmen möchte.
Deswegen ist die entscheidende Frage, die Herr Krach und Herr Franz, aber auch die Mehrheitsfraktionen in der Regionsversammlung beantworten müssen: Wollen sie tatsächlich ihr Stadtbahnprojekt gegen diejenigen durchsetzen, die alles finanzieren, also das Land Niedersachsen, und gegen die, die mit ihrem Projekt professionell leben müssen, nämlich die Mediziner und die Patienten der MHH?
Und weiter:
Sind Sie sich tatsächlich so sicher, dass die regionale Baupolitik und deren Akteure wichtiger sind als die Bedenken all jener, die mit Ihrer Entscheidung schlussendlich leben müssen. Glauben Sie nicht, dass ihre starre Haltung vielleicht zu einer erheblichen Verzögerung des Gesamtprojektes MHH-Neubau führen könnte?
Sind Sie wirklich der Meinung, dass Sie ihre Position in diesem Konflikt mit einer Geheimhaltungspolitik durchzusetzen können. Herr Krach, Ihre Aufgabe ist es nicht, Konflikte zu verstecken. Ihre Aufgabe ist es, sie zu lösen.
Stattdessen erleben wir:
- Nichtöffentliche Beratungen im Verkehrsausschuss,
- eine MHH-Leitung, die jeden Zentimeter
Stadtbahntrasse kategorisch ablehnt und ein Wissenschaftsministerium, das Horror-Szenarien von 350 Millionen Euro Mehrkosten zeichnet.
Der Eindruck drängt sich auf, dass zwei Züge mit Volldampf aufeinander zufahren und ein für Stadt und Region zentrales Projekt zum Entgleisen bringen. Nun reden sie und ihr Dezernent von der Ulmer Lösung – also Tramlinien, die direkt an hochsensiblen Medizin- und Forschungsbauten entlanggeführt werden, ohne dass MRTs implodieren oder Mikroskope aus dem Takt geraten. Dass hört sich gut an, es bleibt aber fraglich, ob diese Lösung auch in Hannover funktioniert.
Und reden wir bitte auch über diejenigen, die am meisten unter diesem politischen Stillstand leiden: den Kleingärtnerinnen und Kleingärtnern am Stadtfelddamm. Monatelang lässt man sie in Unsicherheit – statt endlich zu sagen, welche Trasse konkret geprüft wird, welche Flächen betroffen wären und welche Alternativen realistisch sind. Wir sagen: 200 Kleingärten sind keine Kleinigkeit – wir wollen, dass sie erhalten bleiben!
Unsere Position als BSW ist:
Ja – die MHH braucht einen leistungsfähigen Verkehrsanschluss. Aber der muss offen, transparent und kostenrealistisch geplant werden.
Dazu gehört: - Offenlegung aller Gutachten des Landes zu Vibrationen und elektromagnetischen Einflüssen.
- Vergleichende Kostenbewertungen auch für Trog- oder Tunnellösungen.
- Echte Prüfung von Varianten, die das MHH-Gelände nicht berühren.
Und vor allem: ein Ende der Geheimverhandlungen. Letztlich muss doch klar sein: Wenn eine Milliarde Euro in einen Klinikneubau investiert wird, müssen beide Seiten, Land und Region, in der Lage sein, eine Verkehrsanbindung fachlich zu prüfen – und nicht mit politischen Drohkulissen operieren.
Was wir brauchen ist:
Zurück zur Sachlichkeit, raus aus der Geheimhaltung, und endlich Planung mit offenem Visier. Nur dann bekommt die MHH den Anschluss, den sie braucht – und die Region die Verkehrspolitik, die sie verdient.
Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit!
