Regionsversammlung Hannover, 16. Dezember 2025
Sehr geehrter Herr Regionspräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Bürgerinnen und Bürger der Region Hannover,
wir stehen heute erneut vor einer Haushaltsentscheidung, die symptomatisch ist für die finanzielle und politische Schieflage in Deutschland. Der Haushaltsentwurf 2026 weist ein Defizit von rund 175 Millionen Euro aus. Wieder einmal liegen die ordentlichen Aufwendungen weit über den Erträgen. Wieder einmal gefährden strukturelle Belastungen in den Bereichen Jugend, Soziales, Teilhabe, Bildung und Verkehr die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Region.
Und wieder einmal legen uns Bund und Land ein Korsett an, das uns zwingt, Mangel zu verwalten, statt Zukunft zu gestalten. Genau deshalb wird die BSW-Fraktion diesen Haushalt ablehnen.
1. Wirtschaftlicher Kontext: Stagnation, soziale Belastung und falsche Prioritäten
Um diesen Haushalt zu verstehen, muss man den gesamtwirtschaftlichen Kontext betrachten. Deutschland steckt in einer Phase wirtschaftlicher Stagnation. Das Bruttoinlandsprodukt schwächelt, die reale Kaufkraftentwicklung ist stark durch die Inflationsschübe der letzten Jahre geprägt und die Konsumstimmung ist und bleibt verhalten. Unternehmen investieren weniger, und die Inlandsnachfrage bleibt schwach, während die deutschen Exporteure unter den selbstmörderischen Wirtschaftssanktionen und Handelskriegen der Bundesregierung leiden und Frau von der Leyen sich bei den Zollverhandlungen mit Donald Trump gleich mehrfach über den sprichwörtlichen Tisch ziehen ließ. Während die deutsche Wirtschaft 15 Prozent Zölle auf fast alle Exporte in die USA zahlen muss, können US-Unternehmen viel günstiger und teilweise fast zum Nulltarif in die EU exportieren. Außerdem kauft die EU, ohne Gegenleistung, umweltschädliches, teures US-Frackinggas und andere Produkte und Energieträger im Wert von sage und schreibe 750 Mrd. US-Dollar, hinzu kommen noch EU-Investitionen in den USA über 600 Mrd. US-Dollar. Dieses Politikversagen von Frau Von der Leyen und der deutschen Bundesregierung gefährdet unsere Arbeitsplätze, unseren Wohlstand und auch unsere Kommunalfinanzen. Liebe Grüße nach Burgdorf-Beinhorn.
Während Aktienmärkte wie der DAX regelmäßig neue Rekorde verzeichnen, entsteht eine Schere zwischen der Finanzökonomie und der realen Wirtschaft. Die hohen Vermögenszuwächse kommen nicht bei der Gesellschaft an – und schon gar nicht bei den Kommunen.
Dabei steigen die Steuereinnahmen insgesamt. Aber der größte Teil davon verbleibt auf Bundes- und Landesebene. Die Kommunen, Landkreise und eben auch unsere Region Hannover, die die meisten Aufgaben erledigen, bleiben strukturell chronisch unterfinanziert. Die Ausgaben für soziale Sicherung, Unterbringung, Pflege, Jugendhilfe, Bildung und Verkehr steigen viel schneller, als die Einnahmen wachsen. Dazu kommt die Inflation bei Energie, Mieten, Material und Dienstleistungen.
Diese Unterfinanzierung ist nicht naturgegeben. Sie entsteht durch politische Entscheidungen, durch eine Steuerstruktur, die enorme Vermögen schont und Kapitalgewinne niedrig besteuert, während die Kommunen jeden Euro zweimal umdrehen müssen.
Wir brauchen deshalb eine grundlegende Reform der öffentlichen Einnahmen:
– Wiedereinführung der Vermögenssteuer.
– Abschaffung ungerechter Steuerprivilegien, beispielsweise bei Dienstwagen, bestimmten Anwaltskanzlei-Modellen oder im Hinblick auf die Gewerbesteuerbefreiung von Arztpraxen
– Eine Beteiligung der Kommunen an Kapitalgewinnen.
– Signifikant höhere Finanzzuweisungen an Kommunen, Landkreise und Kommunalverbände.
Ohne diese grundlegenden Reformen bleibt jeder kommunale Haushalt Kampf gegen Symptome, dabei müssten wir eigentlich für echte Lösungen und um unsere Zukunft kämpfen.
2. Verantwortung von Bund und Land: Fehlende Unterstützung und falsche Prioritäten
Bund und Länder wälzen immer größere Aufgaben und Kosten auf die Kommunen ab, ohne ausreichende Gegenfinanzierung. Genau das erleben wir in nahezu allen Teilhaushalten.
Die Region Hannover ist verantwortlich für Mobilität, Soziales, Teilhabe, Jugendhilfe, Gesundheit und Bildung. Doch bei zentralen gesetzlichen Leistungen fehlen angemessene Gegenfinanzierungen.
Stattdessen setzt die Bundesregierung auf historische Erhöhungen der Militärausgaben, bürokratische Aufrüstung und milliardenschwere Sondervermögen für Kriegsgerät. Gleichzeitig erklärt man den Kommunen, man müsse sparen, Prioritäten setzen und Leistungen kürzen.
Die Wahrheit ist: In einem militärischen Konflikt, insbesondere im Szenario eines Atomkriegs, schützen uns weder Panzerprogramme noch Aufrüstungsinitiativen. Wer die Menschen in Deutschland vor Krieg und Gewalt schützen will, sollte auf Diplomatie und Interessenausgleich setzen, anstatt blind einen Beitrag zu einem brandgefährlichen Wettrüsten zu leisten.
Statt Panzern und Raketen brauchen die Menschen in Deutschland und in der Region Hannover gut finanzierte Schulen, Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Mobilität und soziale Sicherheit. Die Region Hannover braucht mehr Investitionen in Infrastruktur, Gesundheit, Digitalisierung und öffentliche Daseinsvorsorge – nicht eine Politik, die den Mangel in die Kommunen verlagert.
Deshalb fordert die BSW-Fraktion:
– Einen Schuldenschnitt für die Kommunen, wie er im Koalitionsvertrag der Ampel stand, aber nie umgesetzt wurde.
– Eine nachhaltige Reform der kommunalen Finanzausstattung.
– Eine klare Verpflichtung von Bund und Land, Kosten gesetzlicher Aufgaben vollständig zu finanzieren.
3. Unsere Haushaltsanträge: Demokratie, Transparenz und echte Beteiligung
Lassen Sie mich gegen Ende noch auf zwei der Haushaltsanträge der BSW-Fraktion eingehen.
Antrag 1: Partizipationsprojekt „Digitale Region von unten“
Wir schlagen vor, ein Konzept für ein regionsweites Partizipationsprojekt „Digitale Region von unten“ zu entwickeln. Ziel ist, dass Digitalisierung nicht nur eine technische Verwaltungsmaßnahme bleibt, sondern ein demokratisches Beteiligungsprojekt wird. Dazu soll ein Mikroprojekte-Fonds aufgebaut werden, mit dem lokale Initiativen, Nachbarschaftsgruppen und Vereine eigene digitale Beteiligungs- und Demokratieprojekte entwickeln können.
Gerade die Digitalisierung der Verwaltung führt dazu, dass diejenigen, die weniger digitales Know-how oder weniger Ressourcen haben, abgehängt werden. Unser Projekt setzt genau dort an: Es stärkt die politische Teilhabe, Selbstorganisation und Transparenz – von unten nach oben.
Antrag 2: Bericht zu unbesetzten Planstellen
Unser zweiter Antrag fordert einen regelmäßigen Bericht über unbesetzte Planstellen in der Region. Ohne klare Transparenz über offene Stellen, Dauer von Besetzungsprozessen und die finanziellen Auswirkungen bleibt die Politik blind gegenüber strukturellen Personalproblemen. Die Region kämpft in vielen Bereichen mit Überlastung, Personalmangel und Verzögerungen. Transparenz ist der erste Schritt, um diese Probleme zu lösen.
Beide Anträge stehen für eine faire, moderne, bürgerorientierte Verwaltungspolitik und kompensieren somit eine Leerstelle im bisherigen haushaltsentwurf.
4. Kritik am Haushalt 2026: Mangelverwaltung statt Zukunftsgestaltung
Der Haushaltsentwurf 2026 zeigt zwar, dass die Region investiert – etwa in Bildung, Verkehr und soziale Infrastruktur. Doch er zeigt ebenso, dass die Region in einem strukturellen Korsett steckt, das uns keine nachhaltige Zukunftsplanung erlaubt.
Der Großteil des Defizits entsteht in Pflichtbereichen:
– Jugendhilfe
– Teilhabe
– Soziales
– Bildung
– Verkehr
Diese Bereiche sind nicht optional. Sie sind gesetzlich verpflichtend. Sie sind gesellschaftlich unverzichtbar. Und sie sind finanziell unterfinanziert.
Darauf reagiert der Haushaltsentwurf nicht mit politischen Forderungen, sondern mit einem Haushaltsicherungskonzept. Das ist keine Zukunftspolitik. Das ist Krisenverwaltung.
Dazu kommt: Die Region verzichtet erneut darauf, die Regionsumlage zu erhöhen, weil die Städte und Gemeinden selbst am Limit sind. Wir finden es natürlich richtig, die Regionsumlage nicht zu erhöhen, dieser Sachverhalt zeigt aber auch, wie tief die strukturelle Schieflage reicht. Eine Region, die die Kommunen nicht stärker belasten darf, weil diese selbst am Rand des Abgrunds stehen, ist keine handlungsfähige Region mehr.
5. Schluss: Warum wir den Haushalt und HSK ablehnen
Die BSW-Fraktion lehnt den Haushalt und das Haushaltssicherungskonzept 2026 ab, weil sie die strukturellen Fehler der staatlichen Finanzpolitik reproduzieren und unkritisch weiterführen.
Dieser Haushalt
– verwaltet Mangel, statt ihn zu überwinden,
– setzt nicht die richtigen politischen Zeichen gegenüber Bund und Land,
– ignoriert die wachsende soziale Spaltung,
– verzichtet auf notwendige Reformen,
– nimmt die strukturelle Unterfinanzierung als gegeben hin,
– und bleibt hinter den Möglichkeiten einer mutigen und gerechten Politik zurück.
Wir brauchen eine neue politische Orientierung auf wirtschaftliches Wachstum, soziale Investitionen, Bildung, Gesundheit, Infrastruktur und starke Kommunen Landkreise und Kommunalverbände. Nicht auf militärische Aufrüstung, bürokratische Gängelung und finanzielle Kleinrechnerei.
Dieser Haushalt ist ein Ausdruck einer verfehlten Politik auf allen Ebenen. Die BSW-Fraktion steht für einen echten Neuanfang in der Kommunalfinanzierung. Deshalb stimmen wir diesem Haushaltsentwurf nicht zu.
Vielen Dank.
