Jessica Kaußen: Kommunale Haushalte im freien Fall – Land lässt Kreise und Kommunen im Stich

Die aktuelle Haushaltslage der niedersächsischen Landkreise und der Region Hannover hat sich 2026 nochmals dramatisch verschlechtert. Wie aus NLT-Aktuell, Ausgabe 3 vom 23. Januar 2026 hervorgeht, kann – wie schon in den Vorjahren – kein einziger Landkreis und auch nicht die Region Hannover einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Die Defizite liegen fast flächendeckend im zweistelligen Millionenbereich, in einzelnen Fällen bei bis zu 100 Millionen Euro, in der Region Hannover sogar bei 210 Millionen Euro.

Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Jessica Kaußen:

„Die kommunale Familie steckt längst nicht mehr in einer Schieflage – sie befindet sich im freien Fall. Wenn selbst steigende Einnahmen nicht mehr ausreichen, um die explodierenden Ausgaben aufzufangen, dann ist das ein strukturelles Problem, das endlich ehrlich benannt und gelöst werden muss.“

Insgesamt wird für 2026 ein strukturelles Defizit im ordentlichen Ergebnis von rund 1,365 Milliarden Euro erwartet – nochmals rund 140 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Besonders alarmierend ist der sprunghafte Anstieg der Altfehlbeträge, die sich nach aktueller Planung auf fast eine Milliarde Euro belaufen. Auch die Liquiditätslage verschärft sich weiter: Der negative Finanzierungssaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit steigt auf 819 Millionen Euro, während die Liquiditätskredite Ende 2025 bereits 914 Millionen Euro erreichten – ein Anstieg um 350 Millionen Euro innerhalb eines Jahres.

Gleichzeitig nimmt auch die investive Verschuldung massiv zu. Der geplante Finanzierungssaldo von 1,085 Milliarden Euro bedeutet einen weiteren drastischen Anstieg der Investitionskredite.

Kaußen kritisiert insbesondere, dass diese Zahlen nicht rechtzeitig in die parlamentarischen Beratungen eingeflossen sind:

„Es ist völlig unverständlich, dass diese dramatischen Entwicklungen den Abgeordneten nicht bereits während der Haushaltsdebatten im vergangenen Dezember vorlagen. Wer den Kommunen ständig neue Aufgaben überträgt, ihnen aber die reale Finanzlage vorenthält, handelt politisch fahrlässig.“

Zusätzlichen Druck auf Städte und Gemeinden erzeugt die Entwicklung der Kreis- und Regionsumlage. Für 2026 planen 13 Landkreise eine Erhöhung der Kreisumlage, nur zwei wollen sie senken. Damit dürfte der ohnehin gestiegene durchschnittliche Umlagesatz weiter zunehmen, nachdem er bereits von 45,1 Prozent (2023) auf 46,2 Prozent (2025) geklettert ist. Sieben Landkreise sowie die Region Hannover erheben zudem differenzierte Umlagen, was die finanzielle Belastung einzelner Kommunen weiter verschärfen kann.

„Die steigenden Kreisumlagen sind ein deutliches Alarmsignal“, so Kaußen. „Am Ende zahlen die Städte und Gemeinden – und damit die Einwohner und Einwohnerinnen – die Zeche für eine chronische Unterfinanzierung durch Bund und Land. Das gefährdet Investitionen, soziale Angebote und die kommunale Daseinsvorsorge.“

Jessica Kaußen  fordert eine grundlegende Neuordnung der Kommunalfinanzen, eine auskömmliche Finanzausstattung durch das Land sowie eine ehrliche Aufgaben- und Ausgabenkritik.

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