Am 19. Februar 2026 wird die NATO im Rahmen des Manövers „Steadfast Dart 2026“ in Niedersachsen die strategische Verlegung von Truppen durch Europa üben.
Bei dieser Übung handelt es sich nicht nur um eine militärische Aktion, sondern um eine Machtdemonstration, die vor allem darauf abzielt, die Zivilbevölkerung zu verunsichern und den militaristischen Kurs der NATO in den deutschen Städten weiter zu etablieren.
Es geht hier nicht um eine unschuldige Übung, sondern um eine Vorbereitung auf die Kriegsführung und die Sicherung von militärischen Routen – mitten in unseren Städten. Diese Machtdemonstration soll uns nicht nur an die militärische Präsenz der NATO erinnern, sondern auch als ein Akt der Einschüchterung der Bevölkerung verstanden werden.
Für eine Großveranstaltung/Empfang in Hannover kommt es zu umfangreichen Straßensperrungen und Verkehrskontrollen in der Innenstadt. Diese Maßnahmen sollen den reibungslosen Ablauf des militärischen Schaulaufenns gewährleisten – mit gravierenden Auswirkungen auf die Lebensqualität der Hannoveraner*innen. Es wird erwartet, dass es zu erheblichen Einschränkungen des öffentlichen Verkehrs und der Bewegungsfreiheit kommt. Dies ist Teil eines umfassenderen Plans zur Militarisierung des öffentlichen Raums. Die Öffentlichkeit wird über die Personen, die an dieser Veranstaltung teilnehmen nicht informiert. Auch über Details der Veranstaltung und der Straßensperrungen wird nicht ausreichend informiert.
Die Verantwortlichen in der Stadt Hannover, einschließlich Oberbürgermeister Belit Onay, müssen sich hinterfragen, warum sie weiterhin eine solche militärische Präsenz in der Stadt tolerieren, obwohl sie sich dem Bündnis Mayor for Peace angeschlossen haben. Diese Strategie ist ein klares Beispiel für den Widerspruch zwischen politischer Rhetorik und den tatsächlichen Handlungen, die die Militarisierung und Kriegsbereitschaft in der Region vorantreiben. Das Aufeinandertreffen von Politik und Militär in dieser Weise schürt die Kriegslogik in der Stadt und schafft ein Klima der Angst.
Während die Region Hannover und viele Städte in Niedersachsen unter hoher Verschuldung leiden, werden mit Milliardenbeträgen Rüstungsprojekte und militärische Übungen finanziert. Statt die öffentliche Hand zu entlasten und in die sozialen Bedürfnisse der Bürger*innen zu investieren, fließen die Mittel in Aufrüstung und militärische Machtdemonstrationen. Dies ist ein eklatanter Widerspruch zu den Bedürfnissen der Bevölkerung, die unter den finanziellen Belastungen der Kommunen zu leiden hat.
Eine Entschuldung der Kommunen durch eine Umverteilung der Mittel, die derzeit in Aufrüstung fließen, wäre möglich. Doch diese Option bleibt weitgehend unbeachtet. Stattdessen wird Hannover immer mehr zum Zentrum der Kriegslogistik und der Interessen der Waffenlobby. Angesichts dieser Entwicklungen rufen die Regionsabgeordneten Jessica Kaußen und Ulrich Wolf sowie die Ratsherren Dirk Machentanz und Andre Zingler alle Einwohner*innen auf, am 19. Februar 2026 ein starkes Signal gegen jede Form der Militarisierung des öffentlichen Raums zu setzen. Nehmen Sie an den Kundgebungen und Protestaktionen teil, um der zunehmenden Militarisierung in Hannover und Niedersachsen Widerstand zu leisten.
