Am 5. März werden Schülerinnen und Schüler auch in Hannover wieder auf der Straße demonstrieren.
Der Schülerstreik richtet sich gegen den geplanten Wehrdienst und die drohende Wiedereinführung der
Wehrpflicht. Zur Erinnerung: die Wehrpflicht wurde 2011 ausgesetzt. Hintergrund war eine radikale
Reduzierung der Truppenstärke der Bundeswehr mit der einsetzenden Entspannungspolitik nach dem
Fall des „Eisernen Vorhangs“ in Europa.
Bekanntlich hat sich die geopolitische Lage verändert. Der Kampf um zukünftige Wirtschaftsräume und
natürliche Ressourcen hat alte und neue globale Kräfte auf den Plan gerufen. Auch die deutsche Politik
setzt wieder auf militärische Stärke anstatt auf Diplomatie und deeskalierende Krisenprävention. Die
Behauptung, Russland wolle Deutschland und die NATO angreifen, ist eine Propagandalüge, die dazu
dient die massive Aufrüstung der Bundeswehr zu rechtfertigen. Gerade wir als Deutsche sollten aus der
Geschichte gelernt haben: der Glaube, dass es in Europa Sicherheit und Frieden ohne oder sogar gegen
Russland geben könne, ist ein gefährlicher Irrweg.
Die Kriege der Zukunft, über die heute in den militärische Planungsstäben der Bundeswehr nachgedacht
wird, werden aber nicht allein durch komplexe und moderne Waffensysteme entschieden, sondern dafür
braucht es auch mehr Soldaten. Der Krieg als menschlicher Fleischwolf und die Truppe als
Kanonenfutter, das sind die Tatsachen, die die Bundeswehrwerbung an Schulen und im öffentlichen
Raum verschweigen.
Derzeit hat die Bundeswehr eine Sollstärke von knapp 172.000 Berufs- und Zeitsoldaten. Freiwillig
befinden sich etwas über 12.000 Wehrdienstleistende im Truppenbestand. Die Bundeswehr selber
spricht vom höchsten Personalstand seit Jahren. Richtig ist aber auch, dass die Abbruchquote weiter bei
knapp 25 Prozent liegt und die Zahlen der Soldaten auf Zeit weiter rückläufig sind. Um die neuen Nato-
Ziele erfüllen zu können, muss die Bundeswehr jedoch kräftig wachsen. So soll die aktive Truppe bis
Mitte der 2030er Jahre auf 260.000 Männer und Frauen vergrößert werden. Zudem soll es 200.000
Soldaten in der Reserve geben. Diese Reserve soll aus den Männern und Frauen aufgebaut werden, die
den neuen Wehrdienst leisten, für den seit Jahresbeginn die gesetzlichen Grundlagen in Gang gesetzt
wurden, erläutert die Bundeswehr auf ihren Informationsdiensten.
Das Gesetz über den freiwilligen Wehrdienst definiert dabei für jedes Jahr bis 2035 einen Zielkorridor. Es
lässt allerdings offen, wann überprüft wird, ob diese Wegmarken auch erreicht worden sind. Werden die
Zielzahlen nicht mit Freiwilligen erreicht, könnte eine sogenannte Bedarfswehrpflicht kommen. Sie soll
dann die Personallücke schließen. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) behauptet auch
künftig auf eine allgemeine Wehrpflicht verzichten zu können. Viele Expertinnen und Experten sowie
Verteidigungspolitiker in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bezweifeln das.
Die Sache fängt nun mit einem vermeintlich harmlosen Fragebogen an. Richtig ist jedoch, dass das
Ganze einer Gesinnungsprüfung gleich kommt. Denn wer wirklich auf Freiwilligkeit für die Zukunft setzt,
der versendet keinen Schnüffelbrief mit der Androhung hoher Bußgelder für den Fall der
Nichtbeachtung des amtlichen Schreibens. Die Musterungspflicht ergänzt diesen ausforschenden Ansatz
mit einer medizinisch-psychologischen Pflichtuntersuchung. Die Erfassung junger Menschen unter
militärischen Aspekten dient der Vorbereitung einer Gesellschaft, die wieder vollumfänglich auf einen
Krieg vorbereitet werden soll. Der Weg in die Musterung ist somit auch der Weg zur Aufrüstung. Damit
wird eine fatale Spirale des Aufbaus militärischer Konfrontationspotentiale geöffnet. Wer den
Kriegsdienst verweigern will, wird sich in Zukunft auf Gewissensprüfungen einlassen müssen. Die
Ersatzdienste, die denen drohen, die sich dem Lernen fürs Töten entziehen, sind bisher nicht politisch
und rechtlich geklärt. Ein Recht auf Verweigerung vor dem Fragebogen oder der Musterung scheint nicht
vorgesehen zu sein.
Als Regionsabgeordnete der Regionsversammlung und als Ratsherren des Landeshauptstadt Hannover
unterstützen wir den gesellschaftlichen Widerstand gegen Aufrüstung und die Militarisierung unserer
Gesellschaft. Jeder Weg in den Tod auf dem Schlachtfeld beginnt mit der Musterung. Lasst uns den
Anfängen wehren.
Jessica Kaußen
Dirk Machentanz
Ulrich Wolf
Andre Zingler
