Die parteilose Regionsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende Jessica Kaußen unterstützt den kommunalen Aktionstag der niedersächsischen kommunalen Spitzenverbände am 27. Mai vor dem Niedersächsischen Landtag ausdrücklich.
Mit der geplanten Übergabe der Resolution „Rettet die Kommunen!“ an Ministerpräsident Olaf Lies setzen Städte, Gemeinden und Landkreise ein notwendiges und überfälliges Zeichen gegen die dramatische finanzielle Schieflage der kommunalen Haushalte.
Dazu erklärt Jessica Kaußen:
„Die Kommunen stehen mit dem Rücken zur Wand. Während Bund und Land immer neue Aufgaben übertragen, bleibt die Finanzierung völlig unzureichend. Das gefährdet die Handlungsfähigkeit vor Ort und trifft am Ende die Einwohnerinnen und Einwohner direkt – bei Schulen, Kitas, Nahverkehr, Gesundheitsversorgung und sozialer Infrastruktur.“
Die finanzielle Krise der Kommunen ist kein Naturgesetz, sondern Ergebnis politischer Fehlentscheidungen. Seit Jahren werden zentrale Lasten auf Städte, Gemeinden und Landkreise/Region abgewälzt, ohne für einen angemessenen finanziellen Ausgleich zu sorgen.
„Wer von den Kommunen erwartet, dass sie die großen gesellschaftlichen Herausforderungen bewältigen – von der sozialen Daseinsvorsorge bis zur Integration und Mobilitätswende –, muss ihnen endlich die dafür notwendigen Mittel zur Verfügung stellen. Sonst wird kommunale Selbstverwaltung zur leeren Hülle.“
Die Regionsfraktion fordert deshalb:
-eine grundlegende Reform der kommunalen Finanzausstattung in Niedersachsen,
-einen deutlich höheren Anteil der Kommunen an den Steuereinnahmen,
-die vollständige Finanzierung übertragener Pflichtaufgaben durch Bund und Land,
.ein Ende der strukturellen Unterfinanzierung der öffentlichen Daseinsvorsorge.
Die Fraktion begrüßt die breite Beteiligung von Hauptverwaltungsbeamten, ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie Rats- und Kreistagsmitgliedern/Regionsmitgliedern am Aktionstag.
„Die kommunale Ebene ist das Fundament unseres demokratischen Gemeinwesens. Wer sie finanziell ausbluten lässt, gefährdet das Vertrauen der Menschen in den Staat. Deshalb ist der Protest am 27. Mai richtig und notwendig.“
Die BSW-Regionsfraktion Hannover erklärt ihre volle Solidarität mit dem kommunalen Aktionstag und unterstützt die Forderung: Rettet die Kommunen – jetzt.
