Ulrich Wolf (BSW): Diätenerhöhung zur falschen Zeit – Regionspolitik verliert das Gespür für die Lebensrealität der Menschen
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in der Regionsversammlung Hannover kritisiert die geplante Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für Regionsabgeordnete ab November 2026 scharf. Nach der Beschlussdrucksache 5128 (V) BDs sollen die monatlichen Pauschalen um 90 Euro von derzeit 450 auf künftig 540 Euro steigen.
Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulrich Wolf:
„Während die Region Hannover vor erheblichen finanziellen Herausforderungen steht und viele Menschen in der Region mit steigenden Mieten, hohen Energiepreisen und einer anhaltenden Teuerung kämpfen, gönnen sich die Regionsabgeordneten eine Erhöhung ihrer eigenen Entschädigungen. Das ist ein völlig falsches Signal.“
Nach den Angaben der Regionsverwaltung entstehen durch die Erhöhung zusätzliche Kosten von rund 90.800 Euro jährlich. Gleichzeitig wird den Menschen in vielen Bereichen erklärt, dass gespart werden müsse und öffentliche Mittel knapp seien.
„Wer von den Einwohnern Verständnis für Einschnitte und Sparmaßnahmen verlangt, sollte zunächst bei sich selbst Maß halten. Gerade in Zeiten angespannter Haushalte und wachsender sozialer Probleme muss die Politik Vorbild sein. Stattdessen wird erneut der Eindruck erweckt, dass für die eigene Tasche immer Geld vorhanden ist.“
Das BSW erkennt an, dass kommunalpolitisches Engagement Zeit und Einsatz erfordert. Die geplante Erhöhung sei jedoch angesichts der aktuellen wirtschaftlichen und sozialen Lage nicht vermittelbar.
„Die meisten Menschen haben in den vergangenen Jahren erhebliche Kaufkraftverluste hinnehmen müssen. Viele Familien wissen nicht, wie sie die nächsten Rechnungen bezahlen sollen. In einer solchen Situation über höhere Aufwandsentschädigungen für Mandatsträger zu diskutieren, zeugt von mangelndem Fingerspitzengefühl.“
Das BSW fordert die Regionsversammlung auf, die geplante Erhöhung auszusetzen und stattdessen ein Zeichen der Solidarität mit den Bürgerinnen und Bürgern zu setzen.
„Politik darf nicht den Eindruck vermitteln, sie lebe in einer anderen Welt als die Menschen, die sie vertreten soll. Wer Vertrauen zurückgewinnen will, muss gerade in schwierigen Zeiten Bescheidenheit und Verantwortungsbewusstsein zeigen.“
