Verkehrsdezernent erhält dennoch die Zustimmung der Mehrheitsfraktionen, um seine Arbeit fortzusetzen.
Die Fraktion des Bündnis Sahra Wagenknecht in der Regionsversammlung Hannover hat auf der Sitzung der Hauptvertretung am 27.5.2025 die Zustimmung für die Besetzung der Stelle des Regionsrates im Dezernat IV verweigert. Hintergrund: Die Fraktion sieht die Rolle des Verkehrsdezernenten Ulf -Birger Franz bei der Privatisierung des S-Bahnnetzes äußerst kritisch. Sowohl der Umgang mit der vermeintlich drohenden Insolvenz der Metronom GmbH, als auch die Intransparenz bezüglich der Lage des S-Bahnbetreibers Transdev lassen nicht hoffen, dass die an diesem Punkt gescheiterte Verkehrswende beim Verkehrsdezernenten gut aufgehoben ist.
Ein Antrag der BSW-Fraktion die prekäre Lage der Transdev Hannover GmbH in der Regionsversammlung öffentlich zu diskutieren, wurde wiederholt von allen anderen Fraktionen der Hauptvertretung verhindert. „Ein Skandal“, erklärt unser verkehrspolitischer Sprecher Ulrich Wolf. „Die Masse der Abgeordneten will die Verantwortung für die eigene schlechte Politik vor der Bevölkerung geheim halten“. So werden alle Beteiligten nicht aus den begangenen Fehlern lernen. Dies sei „eine Hypothek für die Zukunft der angestrebten Verkehrswende“.
