Anfragen und Anträge der BSW Regionsfraktion

Anträge

Antrag zum Haushalt der Region: Sprinti

sprinti fährt zum nächstmöglichen Zeitpunkt auch in die Nachbarkommunen. Dafür sind 1 Mio. Euro in den Haushalt einzustellen. Begründung: Die gesellschaftlichen Verflechtungen machen nicht an den Stadt- und Gemeindegrenzen halt. Beispiel Ilten: Die Ortschaft gehört zu Sehnde, obwohl Ilten viel

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Antrag zum Haushalt der Region: Berufsbildene Schulen & Förderschulen

Die Mittel für Integrations- und Sprachförderung werden im Haushaltsjahr 2026 um zusätzlich 250.000 € erhöht. Die zusätzlichen Mittel sollen prioritär eingesetzt werden für: Ergänzende Sprachförderung für Kinder und Jugendliche, insbesondere im Übergang Schule/Alltag. Die Verwaltung wird beauftragt, den zuständigen Ausschuss

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Antrag zum Haushalt der Region: Organisationsentwicklung, IT und Digitalisierung

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzeptpapier für ein regionsweites Partizipationsprojekt „Digitale Region von Unten“ zu entwickeln. Kernziele sind: Ausbau nutzerfreundlicher E-Government-Strukturen, die insbesondere Einwohnerinnen und Einwohner mit geringen digitalen Kompetenzen zugänglich sind. Einrichtung eines Mikroprojekte-Fonds, aus dem lokale Vereine, Initiativen

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Antrag zum Haushalt der Region zu Personalangelegenheiten

Die Regionsversammlung möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, der Regionsversammlung zu jeder Sitzung einen schriftlichen Bericht vorzulegen, der den jeweils aktuellen Stand der unbesetzten Planstellen innerhalb der Regionsverwaltung darstellt. Der Bericht soll insbesondere folgende Informationen enthalten: Der Bericht ist der

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BSW-Regionsfraktion bringt Gaza-Resolution ein

Die BSW-Regionsfraktion Hannover bringt am 23. September eine Resolution in die Regionsversammlung ein, die ein sofortiges Ende des Krieges im Gazastreifen fordert. „Wir dürfen angesichts von Bombardierungen, Hunger und Vertreibung nicht schweigen“, erklärt Dr. Ulrich Wolf, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Die Resolution

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Anfragen und Antworten

Überblick bei Belegrechten verloren !

Regionsverwaltung hat bei den Belegrechten den Überblick verloren – BSW fordert gemeinsame Strategie mit den Kommunen Die Antwort der Regionsverwaltung auf eine Anfrage der BSW-Fraktion zur Entwicklung der Belegrechte und des öffentlich geförderten Wohnungsbaus in der Region Hannover (Drucksache 4027(V)

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 Zahlen zur Wohnkostenarmut werden benötigt

Fraktionsvorsitzende Jessica Kaußen: „Zahlen fehlen, Problemlage bleibt“ Region Hannover braucht Sonderauswertung zur Wohnkostenarmut Die Regionsfraktion der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) kritisiert die unzureichende Datenlage der Region Hannover im Hinblick auf wohnkostenbedingte Armut. Die Fraktionsvorsitzende Jessica Kaußen fordert deshalb eine

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Presserklärung zur Antwort der Verwaltung zur Expo Real

Region Hannover: Messekosten intransparent – Verwaltung bleibt Antworten schuldig Die Antwort der Regionsverwaltung auf die Anfrage der BSW-Ratsfraktion zur Beteiligung der Region Hannover an der Immobilienmesse Expo Real (Drucksache 3802 (V) AaA) offenbart erhebliche Informationsdefizite und lässt zentrale Fragen unbeantwortet.

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