Keine Unterstützung für Resolutionen die auf Militarisierung und Wehrtüchtigkeit setzen. Die Mai-Tagung der Regionsversammlung hatte etliche Beschlüsse zu den diversen Förderprogrammen der Region auf der Tagesordnung. Im nichtöffentlichen Teil wurde ferner über die Zukunft der Verträge der Region Hannover mit dem S-Bahnbetreiber Transdev beraten. Ausdrücklich gegen den Willen der BSW-Fraktion, die sich für eine öffentliche Debatte zum Thema ausgesprochen hatte.
Etliche Projekte der Region Hannover, wie etwa die Schwimmoffensive, die Förderung von Frauen in prekären Lebensverhältnissen (Projekt PERSPEKTIV) und diverse Projekte zur Wirtschaftsförderung (etwa Techfactory Hannover Nordstadt) finden und fanden die Unterstützung unserer Fraktion.
Den Umbau der Verwaltung, wie ihn derzeit Regionspräsident Krach plant, sieht die BSW-Fraktion dagegen kritisch. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Schaffung neuer Dezernentenstellen lediglich weitere Kosten verursacht, statt tatsächlich die Effizienz der Verwaltungsarbeit zu steigern.
Insbesondere Verkehrsdezernent Ulf-Birger Franz wurde von der Regionsversammlung ein Blankoscheck für acht weitere Jahre als Chefplaner des Verkehrs in der Region erteilt. Die BSW-Fraktion verweigerte sich diesem Freischein für einen Verkehrsdezernenten, der die Folgen der fehlgeschlagenen S-Bahnprivatisierung vor der Öffentlichkeit verschweigen will.
Denn erneut konnte sich die BSW Fraktion nicht mit dem Anliegen durchsetzen, dass die wirtschaftlich prekäre Situation des S-Bahnbetreibers Transdev in der Hauptvertretung der Region Hannover öffentlich behandelt wird. Stattdessen wurde dieser Themenkomplex unter fadenscheinigen Vorwänden im nichtöffentlichen Teil der Versammlung debattiert – und dies, obwohl die weiterhin prekäre wirtschaftliche Situation sowohl der Transdev Deutschland GmbH als auch Transdev Hannover GmbH durch die öffentlich einsehbaren Geschäftsberichte allen Verantwortungsträgern bekannt ist.
Für die BSW-Fraktion steht fest: Gründe und Folgekosten der gescheiterten Verkehrswende in Hannover sind zu benennen. Nur so können die richtigen Konsequenzen aus den millionenschweren Belastungen des Regionshaushaltes gezogen werden. Kritisch sehen wir dabei auch, dass die gesamte vermeintliche Opposition, darunter Linke, Piraten und Volt, ebenfalls kein Interesse daran hatten, das Scheitern der Privatisierung aufzuklären und dem Antrag auf öffentliche Debatte über die Causa Transdev nicht folgten.
Abgelehnt wurde von uns ferner die Unterstützung der Jenaer Erklärung des Rates der Gemeinden und Regionen Europas: Europa stark machen! Dort heißt es unter anderem, dass Europa in der Ukraine verteidigt wird und das Europa mehr Verantwortung für seine eigene Verteidigung übernehmen muss. Die BSW-Regionsfraktion wird auch in Zukunft keinen Resolutionen zustimmen, die zur Erhöhung von Wehretats aufrufen oder nicht erkennen lassen, das friedenspolitische Verantwortung vor jeglicher militärischen Option steht. Verwundert nahmen unsere Abgeordneten die Harmonie aller Restfraktionen bei der Absegnung dieser bellizistischen Erklärung zur Kenntnis.
