Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Regionspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,
mit dem Antrag auf Änderung der Tagesordnung sind mehrere Anliegen unserer Fraktion verbunden, die wir politisch für wichtig halten.
Zum einen, das hat bereits unser Kampf für eine für alle Fraktionen faire Personalrichtlinie gezeigt, wollen wir, dass Angelegenheiten der Regionsversammlung auch von ihr selbst beraten und entschieden werden.
Auch wir können die Geschäftsordnung lesen. Und sofern es zwei Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde gibt, so interpretieren wir die Regelungen aus § 16 dahingehend, dass nicht die Gremienbetreuung darüber zu entscheiden hat, welchem Antrag die Versammlung die entsprechende Aktualität zubilligt und welchem nicht. Dies ist die Geschäftsordnung der Regionsversammlung und nicht der Verwaltung.
Sofern die Gremienbetreuung vorträgt, dass unser Antrag gegen § 16 Absatz 1 Satz 1 der Geschäftsordnung verstößt, so sind wir auch hier verwundert. Also geht es im nichtöffentlichen Teil der Sitzung unter Tagesordnungspunkt 59 nicht allein um den Abschluss von Verträgen mit Dritten, sondern nach Auffassung der Verwaltung auch um die wirtschaftliche Zukunft des S-Bahnbetreibers Transdev?
Wir sehen die geschäftliche Entwicklung bei der Transdev-Gruppe seit über einem Jahr sehr kritisch. Unser Antrag auf Anhörung der beteiligten Akteure wurde letztes Jahr durch die Versammlung abgelehnt. Abgeordnete dieser Versammlung erklärten presseöffentlich, dass es nicht notwendig sei über die Situation des S-Bahnbetreibers zu reden. Nun haben wir heute den nichtöffentlichen Tagesordnungspunkt 59 zu behandeln. Jeder, der sich die Beschlussdrucksache und die dazugehörenden Anlagen anschaut, weiß es mittlerweile besser. Und: unsere Fraktion interessiert sich schon dafür, seit wann die Verantwortlichen in der Verwaltung zu der Einschätzung gekommen sind, dass Maßnahmen, wie die in TOP 59 zu behandelnden, nötig sind, um die nicht ungefährlichen Konsequenzen aus der jetzigen Situation in den Griff zu bekommen.
Dies alles unter Ausschluss der Öffentlichkeit, obwohl § 64 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz und der Öffentlichkeitsgrundsatz zu den wesentlichen Verfahrensbestimmungen des Kommunalrechts gehören.
Das kann so nicht weitergehen, weil bereits die Entlassung der metronom GmbH aus laufenden Verträgen und die Neuausschreibung der Verträge zu Lasten der Steuerzahler erfolgen wird. Bei Transdev droht nach unserer Auswertung der öffentlichen Geschäftsberichte eine Wiederholung der Pleitenprivatisierung der S-Bahnnetze – eine von SPD und Grünen vor Ort zu verantwortende scheiternde Verkehrswende.
Aus diesen Gründen ist uns der 3. Punkt unseres Antrages auch besonders wichtig und wir beantragen eine getrennte Abstimmung über seine einzelnen Punkte.
