Die BSW-Regionsfraktion Hannover sieht die aktuellen Zahlen aus dem Bericht zu den kommunalen Leistungen im SGB II mit großer Sorge.
Insbesondere die massiven Kosten, die im Zusammenhang mit der Aufnahme und Versorgung ukrainischer Geflüchteter entstehen, stellen eine zunehmende Belastung für die Regionsfinanzen dar.
„Die Region Hannover hat im vergangenen Jahr über 100 Millionen Euro allein für die Unterkunft und Heizung von Menschen mit Fluchthintergrund aufgewendet. Ein Großteil dieser Kosten entfällt auf Geflüchtete aus der Ukraine. Insgesamt machen diese Aufwendungen mittlerweile rund 30 Prozent der Gesamtkosten für Unterkunft und Heizung im SGB II-Bereich aus. Das ist eine enorme finanzielle Herausforderung, die wir nicht dauerhaft schultern können“, erklärt Jessica Kaußen, Vorsitzende der BSW-Regionsfraktion.
Zwar beteiligt sich der Bund derzeit an der Finanzierung, jedoch bleibt ein erheblicher Eigenanteil bei der Region Hannover. „Wir müssen ehrlich darüber sprechen, dass diese Entwicklung die Handlungsfähigkeit der Region in anderen wichtigen sozialen und infrastrukturellen Bereichen zunehmend einschränkt“, so Kaußen weiter.
Die BSW-Regionsfraktion fordert deshalb, dass sich die Bundesregierung deutlich intensiver um diplomatische Initiativen und eine rasche Friedenslösung im Ukraine-Konflikt bemüht. „Die Verlängerung und Eskalation des Krieges ist nicht nur eine menschliche Tragödie – sie hat auch direkte, spürbare Auswirkungen auf die Kommunen in Deutschland. Die Kommunen sind am Ende diejenigen, die diese Belastungen tragen müssen, und das stößt zunehmend an Grenzen“, mahnt Kaußen.
Abschließend betont die Fraktionsvorsitzende: „Wir helfen Menschen in Not – das ist selbstverständlich. Aber wir müssen uns auch fragen, wie lange wir diese Belastung ohne nachhaltige politische Lösungen noch stemmen können. Frieden ist und bleibt die Voraussetzung dafür, dass Menschen in ihre Heimat zurückkehren können und unsere Kommunen entlastet werden.“
