Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren!
Zunächst zu unserem Antrag auf öffentliche Anhörung in Sachen Transdev BDs 3962: hier müsste natürlich aufgrund des Zeitablaufs korrigiert werden, so dass der Termin für die von uns beantragten Anhörung in der Regionsversammlung der 23.9. wäre.
Inhaltlich möchte ich unseren Antrag kurz und knapp in in 3 Punkten begründen:
- Dass die Bilanz der Privatisierung des S-Bahn-Verkehrs in der Region Hannover seit dessen Übernahme durch Transdev ein Desaster ist, dürfte wohl Konsens sein und braucht nicht näher erläutert zu werden.
- Es ist mittlerweile hinlänglich bekannt, dass sich das Unternehmen Transdev in Deutschland und mit ihm die Transdev GmbH Hannover in großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten befindet. Das Risiko einer Insolvenz des S-Bahn-Betreibers ist also nicht von der Hand zu weisen. Metronom lässt grüßen. Deshalb hatten wir schon im letzten Jahr einen Antrag auf öffentliche Anhörung gestellt, der aber von der Mehrheit der Regionsversammlung und der Regionsverwaltung abgelehnt wurde.
- Als BSW-Fraktion sind wir der Meinung, dass die Menschen in der Region Hannover einen Anspruch darauf haben, dass die Ursachen und Folgen der S-Bahn-Misere nicht ständig nur hinter verschlossenen Türen, sondern öffentlich thematisiert werden. Dies entspricht unserer Auffassung nach auch dem § 64 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetztes.
Den BDs 3861 und 3944 werden wir als BSW-Fraktion nicht zustimmen, und zwar aus folgenden Gründen:
- Es ist grundsätzlich nicht akzeptabel, wenn die Vergabe von S-Bahn-Leistungen und Regionalverkehren unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet. Die Ursachen und Folgen der andauernden Probleme in diesen für uns alle so wichtigen Bereichen müssen offen und kritisch analysiert und diskutiert werden, damit der ÖPNV in Zukunft besser vor Pleiten Pech und Pannen geschützt wird.
- Die zusätzlichen Kosten, die der Region Hannover sowohl durch den Deal mit Transdev als auch durch die Neuvergabe der Betriebsleistung im Hansenetz entstehen, sind beträchtlich. Nach unserer Einschätzung besteht die Gefahr, dass sie noch deutlich höher ausfallen, als sie von der Verwaltung in den beiden Anträgen beziffert werden.
- Es ist schon etwas mysteriös, dass die Regionsverwaltung nach den Erfahrungen mit Transdev die Variante Neuausschreibung offensichtlich nicht in Erwägung gezogen hat. Zumindest hätte sie in ihrem Antrag begründen müssen, warum sie dies nicht getan hat.
