Städte und Gemeinden müssen bei Windkraftprojekten endlich mitentscheiden dürfen

Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um den geplanten Bau von bis zu acht Windrädern bei Schulenburg fordert die BSW-Regionsfraktion eine deutlich stärkere Einbindung der Bevölkerung und Kommunen bei der Umsetzung von Windkraftprojekten.

Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Ulrich Wolf, kritisiert insbesondere das geplante vereinfachte Genehmigungsverfahren der Region Hannover entschieden:

„Es ist nicht akzeptabel, dass Projekte von solcher Tragweite ohne echte Einwohnerbeteiligung durchgewunken werden sollen. Wenn wir die Energiewende ernst meinen, müssen wir die Menschen vor Ort mitnehmen.“

Besonders deutlich wird aus Sicht Wolfs der grundsätzliche Zielkonflikt zwischen der raumordnerischen Planungshoheit der Region Hannover unter Umweltdezernent Palandt und den legitimen Interessen der Städte und Gemeinden im Umland.

Wolf verweist auf die massiven Bedenken der Stadt Pattensen, insbesondere von Bürgermeisterin Ramona Schumann (SPD), die auf intransparente Abläufe, fehlende Umweltgutachten und mögliche Überschreitungen gesetzlicher Grenzwerte hinweist. Auch die Kritik am zu geringen Abstand zu Neubaugebieten sowie die Auswirkungen auf Mensch, Natur und Kulturlandschaft – wie etwa auf die Marienburg – müssten zwingend berücksichtigt werden.

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