Die Regionsfraktion des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wird am 11. November gegen die Wahl von Anne Spiegel zur Sozialdezernentin der Region Hannover stimmen. Die Fraktionsvorsitzende Jessica Kaußen begründet die klare Haltung wie folgt:
„Die Region Hannover steht vor großen sozialen Herausforderungen – gerade jetzt brauchen wir persönliches Vertrauen und maximale Glaubwürdigkeit an den Schaltstellen des Sozialdezernates. Die Personalie Anne Spiegel ist der Bevölkerung nach allem, was bekannt ist, schlicht nicht zuzumuten.
Die Zweifel an der Eignung Spiegels sind längst nicht ausgeräumt. In den vergangenen Tagen berichteten mehrere Medien erneut über die Vorgänge rund um die Flutkatastrophe im Ahrtal 2021, bei der 135 Menschen ums Leben kamen. Ein Untersuchungsausschuss befasste sich ausführlich mit den damaligen Abläufen; der Name Anne Spiegel tauchte in dessen Bericht vielfach auf. Politische Verantwortung war einer der Gründe für Spiegels Rücktritt von ihrem Bundesministeramt im Jahr 2022. Eine weitergehende juristische Aufarbeitung steht bis heute aus.
Auch in der Region Hannover wächst der Widerstand gegen die Besetzung. Am Samstag fand eine öffentliche Gedenk- und Protestaktion auf dem Opernplatz statt, bei der Bürgerinnen und Bürger „Kein Amt für Anne Spiegel“ forderten und an die Opfer der Ahrflut erinnerten. Die BSW-Fraktion teilt diese Sorgen.
Jessica Kaußen stellt klar: „Wer ein Sozialdezernat führen will, braucht Vertrauen – und zwar das Vertrauen der Menschen in der Region Hannover, der Träger der sozialen Wohlfahrtspflege, der Mitarbeitenden im Haus.. Dieses Vertrauen ist in diesem Fall nicht vorhanden. Die Menschen erwarten Integrität, Verlässlichkeit und ein unbelastetes Verhältnis zu Themen der öffentlichen Verantwortung.“
Darüber hinaus kritisiert Jessica Kaußen das Vorgehen der Grünen, die Spiegel für das Amt vorgeschlagen haben:
„Gerade in einer Zeit, in der große verkehrs- und sozialpolitische Entscheidungen anstehen – vom steigenden Finanzdruck bei Sprinti und den Krankenhäusern bis hin zu strukturellen sozialen Herausforderungen – darf man die Region nicht in eine unnötige Vertrauenskrise hineinsteuern“, so Kaußen.
Die BSW-Fraktion betont, dass Personalentscheidungen in Spitzenpositionen nicht zu einem politischen Belastungstest für die Region werden dürfen. Notwendig sei ein Verfahren, das auf fachliche Eignung, Integrität und breite Akzeptanz setzt.
