BSW-Regionsfraktion fordert öffentliche Debatte zum Stadtbahnanschluss der MHH
Aktuelle Stunde in der Regionsversammlung beantragt
Die Fraktion BSW – Bündnis Sahra Wagenknecht in der Regionsversammlung Hannover fordert volle Transparenz bei der Planung des Stadtbahnanschlusses der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) und hat für die nächste Regionsversammlung am 11.11.2025 eine Aktuelle Stunde zum Thema beantragt. Ziel ist es, endlich eine öffentliche und umfassende Debatte über den Stand der Planungen zu ermöglichen und sowohl die gewählten Vertreterinnen und Vertreter als auch die Menschen in der Region einzubeziehen.
Der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Ulrich Wolf, kritisiert, dass der Antrag der BSW-Fraktion auf eine öffentliche Debatte im vergangenen Verkehrsausschuss abgelehnt wurde:
„Es ist nicht nachvollziehbar, dass ein Projekt mit Milliardenvolumen, massiven städtebaulichen Auswirkungen und großem öffentlichem Interesse hinter verschlossenen Türen vorberaten wird. Die Menschen in der Region haben ein Recht darauf, aus erster Hand informiert zu werden – nicht über Gerüchte, Leaks oder Presse-Spekulationen.“
Auch im Regionsausschuss sei zuletzt lediglich ein Sachstandsbericht erfolgt – mit der Konsequenz, dass nur die abstimmungsberechtigten Fraktionen und Gruppen politische Vorentscheidungen treffen konnten. Eine echte Beteiligung der gesamten Regionsversammlung fand nicht statt.
Wolf ärgert sich: „Der jetzige Kurs der Verwaltung benachteiligt kleinere Fraktionen und Einzelabgeordnete und erschwert eine transparente Meinungsbildung. Wir fordern, dass alle politischen Kräfte sowie die Einwohnerinnen und Einwohner an der Diskussion über diese grundlegende Infrastrukturentscheidung beteiligt werden.“
Besonders betroffen von den aktuellen Planungen seien die Anwohnerinnen und Anwohner im Stadtteil sowie die Pächterinnen und Pächter der umliegenden Kleingärten. Sie würden bisher nicht ausreichend über die Konflikte zwischen Region und Land Niedersachsen, die den MHH-Neubau begleiten, informiert.
