Sehr geehrte Frau Regionsversammlungsvorsitzende,
sehr geehrter Herr Regionspräsident, sehr geehrte
Kolleginnen und Kollegen,
die Region Hannover steht vor großen sozialen Herausforderungen. Wir sprechen über finanziell unter Druck stehende Krankenhäuser, über die Zukunft des ÖPNV, über strukturelle Aufgaben in Jugend-, Pflege- und Sozialpolitik. Genau deshalb brauchen wir an der Spitze des Sozialdezernats maximale Glaubwürdigkeit und persönliches Vertrauen.
Doch genau dieses Vertrauen ist bei der vorgeschlagenen Personalie nicht vorhanden.
Die Vorgänge rund um die Ahrflut 2021 beschäftigen die Öffentlichkeit erneut. 135 Menschen starben. Ein Untersuchungsausschuss hat die Abläufe detailliert beleuchtet, und der Name Anne Spiegel taucht mehrfach auf. Politische Verantwortung war ein zentraler Grund für ihren Rücktritt als Bundesministerin. Bis heute steht eine vollständige juristische Aufarbeitung aus.
Wir können und dürfen diese offenen Fragen nicht ignorieren. Das wäre der Bevölkerung in der Region Hannover nicht zuzumuten. Am Wochenende haben Einwohnerinnen und Einwohner bei einer Gedenk- und Protestaktion auf dem Opernplatz deutlich gemacht, dass die Vertrauensbasis fehlt. Diese Stimmen verdienen Respekt, nicht Wegschauen.
Wer ein Sozialdezernat führen will, braucht das Vertrauen der Einwohner dieser Region, der Träger der Wohlfahrtspflege und der Mitarbeitenden im eigenen Haus. Dieses Vertrauen ist die Grundlage jeder glaubwürdigen Sozialpolitik. Und es ist in diesem Fall nicht gegeben.
Hinzu kommt: Die Art und Weise, wie diese Personalie zustande kam, wirft grundlegende Fragen auf.
Und deshalb müssen wir auch über das Verfahren sprechen.
Herr Krach, Sie tragen als Regionspräsident Verantwortung dafür, dass Spitzenämter nicht nach parteipolitischer Opportunität vergeben werden, sondern nach Eignung, Integrität und Akzeptanz. Doch genau diesen Anspruch erfüllt dieses Verfahren nicht. Die Region steckt mitten in verkehrs- und sozialpolitischen Weichenstellungen – und dennoch wird eine Personalentscheidung vorgelegt, die von Anfang an eine Vertrauenskrise provoziert. Das wundert uns nicht, denn sie sind in Berlin mittendrin und nicht nur dabei.
Personalentscheidungen in Spitzenpositionen dürfen kein parteipolitischer Belastungstest sein. Sie müssen das Vertrauen stärken, nicht schwächen.
Aus all diesen Gründen wird die BSW-Fraktion der Wahl von Anne Spiegel heute nicht zustimmen.
Vielen Dank.
